Stellungnahme zu den Anlagekriterien des Zweckverbands Gewerbegebiet Breisgau

Äußerst irritiert ist die Linke Liste Solidarischer Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) über die Auswahl der Anlagekriterien für Rücklagen des Zweckverbands Gewerbegebiet Breisgau. Wie die BZ berichtete, hat sich nach anfangs finanziell angespannten Jahren die finanzielle Lage im Zweckverband, dem neben einigen Kommunen auch der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald angehören, zum Positiven gewendet. Es konnten zwischenzeitlich Rücklagen in Höhe von rund 10 Millionen Euro gebildet werden. Für die Anlage dieser Rücklagen wurde ein Kriterienkatalog erarbeitet. „Im Mittelpunkt steht die Anlagesicherheit“, so Verbandsdirektor Riesterer laut dem Bericht in der BZ. Soziale und ökologische Kriterien spielen aber bei den Richtlinien keine Rolle. „Dies ist skandalös“, so Kreisrat Rolf Seifert von der Linken Liste, „Sind doch die ökologische und die soziale Frage von großer Bedeutung gerade in der heutigen Zeit. Und sollten nicht gerade die Kommunen und der Landkreis, die dem Zweckverband angehören, soziale und ökologische Kriterien in ihren Kriterienkatalog an vorderster Stelle mit aufnehmen?“ Eben dies fordert deshalb die Linke Liste mit Nachdruck.