Die nackten Zahlen sprechen eine klare Sprache. Der Haushalt hat ein Volumen von ca. 500 Millionen € mit einem strukturellem Defizit von ca. 50 Millionen €. Das sind rund 10%.
Bei der Einreichung des Haushalts bezifferte Landrat Dr. Ante das eingeplante negative ordentliche Ergebnis für 2025 auf ca.19 Millionen€. Und erklärte, dass dieses Delta im Wesentlichen auf die massive Verletzung des Konnexitätsprinzips seitens des Landes beruht.
Was heißt Konnexitätsprinzip: Das bedeutet, dass das Land alle Pflichtaufgaben, die es der kommunalen Familie aufbürdet, vollständig finanzieren muss.
Kurz gesagt: Wer bestellt, bezahlt.
Und das ist nicht nice to have, sondern ein knallhartes Gesetz.
Und wenn das Land dieser Verpflichtung nicht nachkommt, verstößt es massiv gegen geltendes Recht.
Dies ist ein Skandal und das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden. Und auch öffentlich bekannt gemacht werden.
Dies sollten wir nicht klaglos hinnehmen. Sondern uns ernsthaft überlegen, wie wir gegen diesen Gesetzesbruch vorgehen können und wie wir dadurch zu den uns zustehenden, aber vom Land nicht bezahlten Geldbeträgen kommen können. Die, wie Landrat Dr. Ante erklärte, im Wesentlichen für das große Delta verantwortlich sind. Und viele Landkreise haben schon erfolgreich gegen die Verletzung des Konnexitätsprinzips geklagt.
Wie aus der Sitzungsvorlage ersichtlich ist, betragen die rechtlich disponiblen Freiwilligkeitsleistungen im Landkreis ca.5,5 Millionen €.
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungsvorschläge bei den Freiwilligkeitsleistungen betragen ca. 230.000 €.
Das sind weniger als 0,5% des Haushaltsdefizits.
Dies zeigt deutlich und ist offensichtlich, dass diese vorgeschlagenen Kürzungsmaßnahmen völlig ungeeignet zur Haushaltssanierung sind.
Aber es sind durchaus schmerzhafte Einschnitte und sie treffen insbesondere im sozialen Bereich diejenigen, die auf diese Freiwilligkeitsleistungen besonders angewiesen sind.
Und wir müssen den Menschen klarmachen, dass diese Kürzungen nur deshalb geplant sind, weil sich das Land nicht an geltende Gesetze hält.
Die Kürzungsmaßnahmen sind reine finanzpolitische Augenwischerei im Hinblick auf eine Haushaltssanierung. Es ist, als wolle man mit einem Kaffeelöffelgegen eine Gerölllawine vorgehen.
Ich sage das hier in aller Deutlichkeit: Alle Freiwilligkeitslösungen müssen immer wieder auf den Prüfstand, müssen geprüft werden, ob sie noch sinnvoll sind. Diese Prüfungen müssen aus rein sachlichen Gründen erfolgen und nicht wie hier zur untauglichen Sanierung des Haushalts.
Und dann heißt es immer wieder, dass wir „Guten Willen“ zeigen müssen. Das heißt für mich: Guter Wille zu schlechtem Spiel. Schlechten Spiel der Landesregierung, die hartnäckig ihren gesetzlichen Vorschriften nicht nachkommt und das Konnexitätsprinzip nicht beachtet.