Langwahlprogramm

Investitionen für lebenswerte Kommunen

Wir wollen, dass die Finanzen von Landkreisen, Städten und Gemeinden mit einer gerechten Steuerpolitik auf Bundesebene gestärkt werden.

Diese muss hohe Einkommen und große Privatvermögen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben wieder stärker heranziehen. Zusätzlich herrscht ein Ungleichgewicht in der Verteilung der Gelder von Bund, Land und Kommunaler Ebene.

Land und Bund müssen zukünftig den Gemeinden und den Kreisen mehr Mittel zur Bewältigung der politischen Aufgaben der kommunalen Ebene zur Verfügung stellen. Wir fordern deshalb vom Bund und dem Land eine grundlegende Gemeindefinanzreform.

Bezahlbares Wohnen für Alle – Ein Thema für den Kreis!

In der Vergangenheit wurde oft behauptet, dass bezahlbares Wohnen keine Angelegenheit für den Landkreis wäre. Dies sehen wir anders!
Der Kreis sollte eine soziale und ökologische Mieten- und Baupolitik in allen Kommunen unterstützen.

Dabei soll der Kreis gerade Kommunen unterstützen die eine konsequente und aktive Liegenschaftspolitik betreiben. Keine freiwerdende Fläche für die es eine öffentliche sinnvolle Verwendung gäbe, darf ohne Not an private Investoren vergeben werden.

Wir wollen den Bau von preiswerten und barrierefreien Wohnungen durch kommunale und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften.

Wir unterstützen und fordern die Gründung einer Kreisgesellschaft oder Genossenschaft, die die Gemeinden dabei unterstützt.

Es braucht mehr Druck auf Bund und Land Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen.

Der Landkreis soll Städte und Gemeinden unterstützen, durch finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Dies sehen wir als wesentlichen Bestandteil der sozialen Gerechtigkeit. Nicht nur in Freiburg, sondern auch im Umland!

Weitergehend fordern wir eine Koordinierungsstelle des Kreistags für Wohnungssuchende in Breisgau-Hochschwarzwald. Diese soll zukünftig auch eine Bedarfsermittlung an Wohnraum vornehmen.

Gesundheitsversorgung vor Ort sichern

Wir kämpfen für den Erhalt der Notfallversorgung im Landkreis.

Die gesetzliche Hilfsfrist von 15 Minuten bis zum Eintreffen des Notarztes wird viel zu oft auch in unserem Landkreis nicht eingehalten. Wir lehnen das aktuelle Konzept des Kreistags für die Helios-Rossmann-Klinik in Breisach ab.

Eine Versorgung muss rund um die Uhr, flächendeckend gewährleistet sein. Eine Profitorientierung hat für uns nichts im Gesundheitsbereich zu suchen!

Der Betrieb der 3 Krankenhäuser in Müllheim, Breisach und Titisee-Neustadt wäre eine Aufgabe des Landkreises und nicht vom Helios-Konzern. Der Kreis kommt hier seiner Verantwortung für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht nach.

Wir wollen stattdessen mehr Personal in Pflege und Gesundheit. Der Kreis soll den Aufbau einer Gesundheitsberatung in Rathäusern vor Ort unterstützen und fördern.

Die Pflege vor Ort darf nicht allein kirchlichen und privaten Trägern überlassen werden.

Wir fordern den Aufbau und die Förderung von öffentlichen, spezialisierten ambulanten Pflegediensten auf Kreisebene (bspw. Für Palliativpatienten, Tumorpatienten, Demenzpatienten, Psychatrie und Kinder).

Der Kreis sollte sich zur Aufgabe machen eine hausärztliche Versorgung der Bevölkerung in jeder Gemeinde sicherzustellen.

Energiewende ökologisch und sozial gestalten

Wir wollen, dass der Kreis die Gemeinden dabei unterstützt Stadtwerke in öffentlicher Hand zu behalten oder neu zu gründen.

Ebenfalls unterstützen wir die Entstehung von weiteren Bürgerenergiegenossenschaften.

Den die Energiewende gelingt am Besten mit der Basis vor Ort.

Wir wollen das Pariser Klimaschutzabkommen durch Ausbau der erneuerbaren Energien im Kreis konkret umsetzen. Es braucht in Zusammenarbeit mit Gemeinden mehr Windräder, Solaranlagen, Geothermie und Wasserkraftwerke. Energieautarke Gemeinden und Haushalte sollte hierbei die Zielsetzung sein.

Das AKW Fessenheim muss endlich abgeschaltet werden! Dies ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir werden hierfür auf allen uns zugänglichen Ebenen weiterhin Druck ausüben. Hierbei dürfen die Fessenheimer Bürger nicht im Regen stehen gelassen werden. Die Konversion hin zu zukunfsfähigen Industrien ist ein für uns als Europäerinnnen und Europäer eine gemeinsame Aufgabe. Wir dürfen hierbei nicht Soziale Belange gegen Umweltschutz ausspielen, sondern müssen beide Themen zusammendenken.

Der Landkreis sollte sich gegen Stromsperren einsetzen, da die Stromversorgung ein Teil der elementaren Daseinsvorsorge ist.

Kommunen für Jung und Alt

Wir wollen Menschen mit wenig Einkommen entlasten. Dazu gehört, dass endlich das Sozialticket eingeführt wird. Freiburg hat gezeigt, dass es geht und finanzierbar ist. Es ist absurd, dass für den gleichen Tarifverbund das Sozialticket in Freiburg existiert und in Breisgau-Hochschwarzwald Transferleistungsempfänger immer noch im Regen stehen gelassen werden.

Wir als LISB fordern generell die gebührenfreie Kitabetreuung. Hierzu muss Land und Bund vernünftige Rahmenbedingungen schaffen.
Bis dieses Ziel im Land erreicht ist, fordern wir in einem ersten Schritt, dass die Gebühren im Landkreis gestaffelt werden. Hierzu soll der Landkreis Kitas bezuschussen, so dass Erzieher gut bezahlt werden und, so dass Familien mit weniger als dem durchschnittlichen Einkommen keine
Gebühren bezahlen müssen.

Wir wollen im Landkreis eine Sozialcard 50% mit vergünstigten Tarifen für Abfallwirtschaft und Gemeindegebühren

Der Landkreis soll günstige Eintrittspreise für öffentliche Schwimmbäder fördern und kostenlose Bolzplätze, Basketballkörbe und Halfpipes in den Gemeinden verfügbar machen. In jeder Gemeinde muss ein konsumfreier Jugendraum verfügbar sein

Wir als LISB unterstützen Projekte des Mehrgenerationenwohnens und von Alters-Wohngemeinschaften. Konzepte zu Erhaltung und der Schaffung von Dorfläden soll der Kreis finanziell unterstützen.

Solidarität statt Hetze

Wir wollen Teilhabe und Chancengerechtigkeit für Geflüchtete und Migrant_innen ermöglichen und stellen uns Rassisten entschieden in den Weg.

Wir stehen uneingeschränkt hinter dem Grundrecht auf Asyl. Wir lassen nicht zu, dass Arme gegen noch Ärmere ausgespielt werden!

Für uns ist es selbstverständlich, dass Solidarität #unteilbar ist. Dazu gehört, dass jeder Mensch in sozialer und gesellschaftlicher Notlage, eine vernünftig ausgestattete und menschenwürdige Unterkunft, sowie einen sicheren Platz in der Gesellschaft ohne Diskriminierung bekommt.

Gute Bildung für Alle

Wir fordern im Landkreis das Gebührenfreie Vorschuljahr. Bildung ist ein Menschenrecht. Deshalb ist für uns eine kostenlose SchülerInnen-, Azubi- und Studierendenbeförderung, sowie ein kostenloses Schulmittagessen eine Selbstverständlichkeit. Der Landkreis muss endlich einen Ausbau der Schulsozialarbeit vornehmen.

Auf Gemeindeebene fordern wir den Ausbau der Ganztagesschulen. Gerade auch Förderschulen müssen künftig ganztags verfügbar sein.

Umweltfreundliche Mobilitätswende

Wir wollen, dass der Landkreis an dem Ausbau aller Zug- und Busverbindungen im Landkreis arbeitet, Angebotslücken müssen dringend geschlossen werden. Ziel sollte es hierbei sein, dass jede Gemeinde mit einem mindestens 1-stündigen Taktverkehr an die nahegelegenen städtischen Zentren und den DB-Regionalverkehr angeschlossen ist.

Selbstverständlich braucht es auch solche Nahverkehrsverbindungen mit 1-stündigem Taktverkehr in jede Gemeinde an Feiertagen und am Wochenende. Ebenso am späten Abend um gerade jungen Menschen eine Teilhabe am kulturellen Leben zu ermöglichen.

Nachts gibt es derzeit leider oft nicht die Möglichkeit aus Freiburg heimzukommen. Dies ist gerade für jüngere Leute ein Problem. Wir wollen deshalb, dass der VAG-Safer Traffic in alle Gemeinden des Landkreises fährt. Weiter wollen wir, dass Sammeltaxis vom Landkreis viel stärker gefördert werden.

Wir wollen die Einführung eines 365-Euro Jahrestickets (ein Tag – ein Euro). Als längerfristiges Ziel verfolgen wir den umlagefinanzierten ticketfreien Nahverkehr. Hierzu bedarf es aber Mittel des Bundes.

Wir wollen den Fuß- und Radverkehr ausbauen. Es ist uns wichtig die momentan bereits vorhanden Radwegeinfrastruktur gerade auch im Freiburger Umland weiter zu verbessern und auszubauen. Wir begrüßen die geplanten Ausbauten der Radschnellwege ausdrücklich.

Bestehende Lücken im Radwegenetz des Landkreises müssen geschlossen werden, damit möglichst keine Fahradfahrer mehr gezwungen sind auf vielbefahrenen Straßen radeln zu müssen. Hierzu arbeiten wir eng mit unserer Nachbarlisten (Linke Liste Freiburg und LISA in Emmendingen
zusammen).

Um Autos möglichst wenig einzusetzen sollte Carsharing vom Landkreis stärker gefördert werden.
Die bisherigen Angebote dazu im Landkreis sind wenig attraktiv, da sie viel zu teuer sind.
Die sogenannten „Wartebänkle“ wollen wir als sehr direkte Form des Carsharings ebenfalls kreisweit fördern.
Wir setzen uns für kreisweit einheitliche Tempolimits innerorts ein. Der Flickenteppich an unterschiedlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen gehört beendet. Die Tempolimits müssen auch von fest-installierten Blitzern (mit Warnschildern im Vorfeld) durchgesetzt werden.

Die Anwohner haben in unserer Verkehrspolitik Vorrang!

Dies gilt auch für den Ausbau der Rheintalbahn! Wir setzen uns für die Tieflage des 3. und 4.Gleises im Bereich Müllheim und Auggen ein. Bis dies erfolgt ist müssen die Bauarbeiten, welche die Tieflage dann faktisch unmöglich machen, ausgesetzt werden. Stattdessen soll die schon
beschlossene Tieflage im Bereich Freiburg bis Buggingen zügig umgesetzt werden.

Den Bahnhof Müllheim wollen wir erhalten bzw. fordern wir bei Abriss einen Neubau in gleichem Funktionsumfang (mindestens mit Ticketverkaufsstelle und einem großer Wartebereich im Warmen). Wie die Beispiele der Bahnhofsgebäude in Hugstetten oder Gottenheim zeigen ist es mit einem guten Konzept (idealerweise mit einem Gastronomiebetrieb) sehr wohl möglich solche Bahnhofsgebäude auch dauerhaft sinnvoll zu nutzen und zu erhalten. Ein solches Konzept braucht es auch für den Bahnhof in Müllheim.

Kultur für Alle

Wir wollen lokale Kulturangebote wie kommunale Kinos, Theater, Jugend- und Gemeinschaftshäuser stärken. Wir wollen die Förderung lokaler KünstlerInnen und von Kulturprojekten. Die Idee von Gutscheinen des Programms Kulturwunsch, welche kulturelle Angebote auch für Menschen mit geringem Einkommen zugänglich machen können fordern wir auch für den Landkreis.
Wir wollen eine Kommunalisierung der Musikschulen um das Angebot vor Ort zu verbessern und um für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen.

Für mehr Demokratie im Landkreis

Wir wollen für den Kreistag eine Beteiligungs- und Vorschlagsplattform für den Kreistagshaushalt

Für uns ist klar: Bürgermeister gehören nicht in den Kreistag!
Bei Bürgermeistern besteht ein beständiger Interessenskonflikt zwischen der Funktion des Gemeindeoberhauptes und dem Kreistagsmandat. Dies schadet der Demokratie und behindert die politische Arbeit. Dem letzten Kreistag gehörten insgesamt 30 (also ca.43%) aktive und inaktive Bürgermeister an. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Art von Doppelfunktion künftig verboten wird.

Der Landkreis soll zukünftig Jugendbeiräte in den Gemeinden stärker fördern und auch für die Kreisebene einen Kreisjugendbeirat einrichten.

Für die Akteneinsicht fordern wir eine generelle Auskunftspflicht der Landkreisverwaltung über alle Themen, welche die Öffentlichkeit betreffen und ein generell vereinfachtes Auskunftsrecht der Bürger. Das Informationsfreiheitsgesetz des Landes ist hierzu ein begrüßenswerter erster Schritt, welches aber noch weiter ausgebaut werden muss.

Zukünftig wollen wir, dass die Bürger auch ohne Antrag deutlich einfacher an Informationen im Kreis kommen.

Jugendhilfe und wirksamer Kinderschutz

Wir fordern für den Kinderschutz die fachlich korrekte Durchführung der Verfahren nach § 8a SGB VIII sowie den Ausbau der Frühen Hilfen als präventiven Kinderschutz. Insbesondere soll eine Kooperation mit der BAG ASD/KSD stattfinden.

Die im Herbst zu erwartenden Empfehlungen der Landes-Kinderschutz-Kommission müssen umgesetzt werden.

Eine ständige Erreichbarkeit des Jugendamtes muß gewährleistet sein, ebenso eine ausreichende Personalausstattung im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD).

Das bedeutet: Die Fallzahlen pro Mitarbeiter (laufende Fälle HzE) wollen wir auf maximal 40 begrenzen. Wir fordern die Einrichtung einer Beschwerdestelle für betroffene Kinder, Jugendliche, Jungerwachsene und Sorgeberechtigte bezüglich der Einzelfallentscheidungen des Jugendamtes im Rahmen des SGB VIII sowie die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Ombudssystem Baden-Württemberg.

Weitergehend fordern wir eine Einrichtung einer Beschwerdestelle für die Fachkräfte des ASD. Alle Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes müssen mit Diensthandys ausgestattet sein, sowie eine angemessene Eingruppierung in den Tarifvertrag erhalten.