Kategorie: Pressemitteilung

PM: Job-Center kürzt Sozialhilfe – Mobilitätsgeld wird einbehalten

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Linke Liste fordert mit Nachdruck die Rücknahme der Kürzung. Aus einer Anfrage der Linken Liste im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald wurde bekannt, dass das Job-Center Breisgau-Hochschwarzwald mit Einführung des 9-Euro-Tickets allen Sozialhilfe-Empfängern den Mobilitätssatz gekürzt und die Differenz einbehalten hat. Diese Kürzung verurteilt die Linke Liste aufs Schärfste und fordert das Job-Center auf, die Kürzung zurückzunehmen. Für die Linke Liste stellt dieses Vorgehen einen klaren Bruch mit weiterlesen…

Linke Liste fordert Erhalt des Labors in der Breisacher Helios Rosmann Klinik

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Gegen Profitmaximierung und für Patientenwohl Wie der Helios-Geschäftsführer Dr. Schmidt in einer kürzlich durchgeführten Betriebsversammlung mitgeteilt hat, soll das bisherige Labor in der Rosmann-Klinik in Breisach zum 1.September 2022 aufgelöst und durch sogenannte Point-of-Care Schnelltests (POCT) ersetzt werden. Teilweise sollen Breisacher Blutproben in die Heliosklinik Müllheim geschickt werden. Dies hat dramatische Auswirkungen auf die Gesundheitsvorsorge in der Region. Die Nachteile von Point-of-Care-Tests (bezeichnenderweise „Schnelltests“ oder weiterlesen…

PM: Linke Liste fordert soziale und ökologische Kriterien beim Richtlinienkonzept für Rücklagen

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Stellungnahme zu den Anlagekriterien des Zweckverbands Gewerbegebiet Breisgau Äußerst irritiert ist die Linke Liste Solidarischer Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) über die Auswahl der Anlagekriterien für Rücklagen des Zweckverbands Gewerbegebiet Breisgau. Wie die BZ berichtete, hat sich nach anfangs finanziell angespannten Jahren die finanzielle Lage im Zweckverband, dem neben einigen Kommunen auch der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald angehören, zum Positiven gewendet. Es konnten zwischenzeitlich Rücklagen in Höhe von rund 10 weiterlesen…

PM: Nachhaltigkeit statt Strohfeuer

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Linke Liste fordert verbesserte Netz- und Taktdichte und Sozialticket statt allein 9-Euro-Ticket Mit großem Interesse verfolgt die Linke Liste Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) die aktuelle kontroverse Diskussion um das geplante Neun-Euro-Ticket. Was zuerst nach einer guten Idee im Sinne einer dringend notwendigen Verkehrswende klingt, wird in der Praxis vor Ort ganz schnell schwierig. Egal ob auf Sylt (siehe TAZ-Artikel https://taz.de/Debatte-um-Neun-Euro-Ticket/!5847834/) oder am Feldberg (siehe BZ-Artikel https://www.badische-zeitung.de/der-feldberg-rechnet-mit-ansturm-wegen-des-neun-euro-tickets–212440145.html) Die weiterlesen…

Pressemitteilung: Mit dem Taxi zum Fahrkartenautomat?

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Linke Listen und Die LINKE fordern kundenfreundliche Lösung Die Corona-Krise hat auch große Auswirkungen auf den ÖPNV. So können keine Fahrscheine mehr beim Busfahrer erworben werden. Auf eine schriftliche Anfrage von Kreisrat Rolf Seifert von der „Linken Liste Solidarischer Breisgau- Hochschwarzwaldwald (LISB)“ teilt nun die RVF GmbH mit, dass man dann für den Kauf einer Fahrkarte eine entsprechende App benutzen soll. Was machen aber Menschen, weiterlesen…

Linke Liste beteiligt sich an der Mahnwache gegen Fessenheim in Breisach

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Nach 43 Jahre ist es endlich soweit: Der erste Reaktorblock des AKW Fessenheim ist abgeschaltet und auch der zweite Block soll in Kürze vom Netz gehen. Ein großer Erfolg der Atomkraftgegner und Bürgerinitiativen auf beiden Seiten des Rheins. Doch noch ist die radioaktive Gefahr nicht endgültig gebannt. (Ganz abgesehen von der nach wie vor nicht gelösten Problematik der Endlagerung des atomaren Mülls mit zum Teil weiterlesen…

PM: Öffentliche Informationsveranstaltung zum Breisgau-S-Bahn Debakel!

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Der Betrieb der neuen Breisgau-S-Bahn ist eine totale Katastrophe: Verspätungen, Zugausfälle, ratlose Fahrgäste auf den Bahnsteigen, die nicht informiert werden. Auch nach dem Fahrplanwechsel am 17. Februar, bei dem das vereinbarte Leistungsangebot deutlich reduziert wurde, treten weiterhin große Probleme auf. Was sind die Ursachen? Zu ambitioniertes Fahrplankonzept, planerische Fehler der zuständigen DB-Regio, mangelhafte Schulung des Bahnpersonals, zu wenig Türen in den Zügen, Probleme beim Koppeln weiterlesen…

Pressemitteilung zur erneuten Ablehnung des Sozialtickets

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Am 16.Dezember lehnte der Kreistag in einer denkwürdigen Sitzung das Sozialticket zum dritten Mal ab. Erst wurde behauptet, dem Kreis würde das Geld für das Sozialticket fehlen, und dann wurde in derselben Sitzung ein Jobticket für Mitarbeiter eingeführt. Somit wird den Leuten, die Geld haben, das Ticket vergünstigt und denen, die kein Geld haben, nicht. Als wäre das noch nicht eine zu große Verhöhnung der weiterlesen…