Die Linke Liste Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) kritisiert in einer neuen Pressemitteilung deutlich die beschlossenen
Kürzungen im Haushalt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, welche auch vom Kreisrat Rolf Seifert in der Kreistagssitzung abgelehnt wurden.
Der beschlossene Haushalt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald hat ein Volumen von ca. 520 Millionen € mit einem strukturellen Defizit von ca. 50 Millionen €. Das sind rund 10% des Budgets.
Bei der Einreichung des Haushalts bei einer Kreistagssitzung Ende letzten Jahre bezifferte Landrat Dr. Ante das eingeplante negative ordentliche Ergebnis für 2025 auf ca.19 Millionen€. Er erklärte, dass dieses Delta plus die Erhöhung der Kreisumlage um 14,5 Mio. € allein auf der massiven Verletzung des Konnexitätsprinzips seitens des Landes beruht.
Das sogenannte Konnexitätsprinzip besagt, dass das Land alle Pflichtaufgaben, die es der kommunalen Aufgabenträgern (wie Kommunen und Landkreisen) aufbürdet, vollständigfinanzieren muss. In der Politik wird dieses Prinzip auf den Satz heruntergebrochen: Wer bestellt, bezahlt.
Die LISB weist in ihrer Pressemitteilung insbesondere daraufhin, dass die Einhaltung dieses Prinzipes nicht nice to have sei, sondern ein knallhartes Gesetz von Verfassungsrang (Art. 71 Abs. 3 Landesverfassung BW).
Wenn das Land dieser Verpflichtung nicht nachkommt, verstößt es massiv gegen geltendes Recht, so Kreisrat Rolf Seifert bei der letzten Kreistagssitzung, bei der die bedrohliche finanzielle Lage der Kreisfinanzen zur Sprache kam. Dies sei ein Skandal und das muss in aller Deutlichkeit gesagt und in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
Kreisrat Rolf Seifert führt weiter aus, dass die Verletzung des Prinzips nicht klaglos hingenommen werden sollte, sondern ernsthaft überlegt werden, wie gegen diesen Gesetzesbruch vorgegangen werden könne. Insbesondere solle der Landkreis in juristische und politische Planungen einsteigen, um die ihm zustehenden, aber vom Land nicht bezahlten Geldbeträge einzufordern. Laut Landrat Dr. Ante sind diese im Wesentlichen für das große Defizit verantwortlich. Laut Dr.Ante sollen ebenfalls schon viele Landkreise erfolgreich gegen die Verletzung des Konnexitätsprinzips geklagt haben.
Aus der Sitzungsvorlage der Kreistagssitzung geht hervor, dass die rechtlich disponiblen Freiwilligkeitsleistungen im Landkreis ca.5,5 Millionen € betragen. Die von der Verwaltung in der Vorlage vorgeschlagenen Kürzungsvorschläge bei den Freiwilligkeitsleistungen betragen ca. 230.000 €. Das sind weniger als 0,5% des Haushaltsdefizits.
Diese Zahlen zeigen laut der LISB deutlich und es ist offensichtlich, dass diese vorgeschlagenen Kürzungsmaßnahmen völlig ungeeignet zur Haushaltssanierung sind.
LISB-Sprecher Moritz Kenk führt an, dass dies durchaus schmerzhafte Einschnitte insbesondere im sozialen Bereich seien und hauptsächlich diejenigen Personen treffen, die auf diese Freiwilligkeitsleistungen besonders angewiesen sind. Es müsse den Menschen klargemacht werden, dass diese vorgeschlagenen und größtenteils in der Sitzung beschlossenen Kürzungen nur deshalb erfolgen, weil sich das Land nicht an geltende Gesetze hält.
Die Kürzungsmaßnahmen seien laut der LISB reine finanzpolitische Augenwischerei im Hinblick auf eine Haushaltssanierung. Kreisrat Rolf Seifert sagt dazu: „Es ist, als wolle man mit einem Kaffeelöffel gegen eine Gerölllawine vorgehen.“
Die Linke Liste betont in ihrer Pressemitteilung in aller Deutlichkeit: Alle Freiwilligkeitsleistungen müssen immer wieder auf den Prüfstand und abgeprüft werden, ob sie noch sinnvoll seien. Diese Prüfungen haben aber aus rein sachlichen Gründen zu erfolgen und nicht wie hier zur untauglichen Sanierung des Haushalts. Deshalb habe Kreisrat Rolf Seifert diese Kürzungsmaßnahmen bei der Abstimmung im Kreistag kategorisch abgelehnt.
Die Linke Liste kritisiert insbesondere das Vorgehen der Landesregierung, die hartnäckig ihren gesetzlichen Vorschriften zur Finanzierung der kommunalen Aufgabenträger nicht nachkommt und das Konnexitätsprinzip verletzt.