LISB fordert strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips
Die Linke Liste Solidarischer Breisgau Hochschwarzwald (LISB) kritisiert die von Landrat Dr. Ante verhängte Haushaltssperre scharf. Nach Auffassung der LISB sind nicht ein angeblich „ausufernder Sozialstaat“, sondern die chronische Unterfinanzierung der Kommunen und Landkreise durch Bund und Land die eigentliche Ursache der finanziellen Schieflage.
„Die kommunalen Haushalte geraten seit Jahren immer stärker unter Druck, weil Bund und Land zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne die dafür erforderlichen Mittel vollständig bereitzustellen. Das widerspricht dem Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, muss auch bezahlen“, erklärt LISB-Kreisrat Rolf Seifert.
Die jetzt verhängte Haushaltssperre trifft hauptsächlich „Freiwilligkeitsleistungen“, zu denen der Kreis nicht gesetzlich verpflichtet ist, die aber die Menschen vor Ort direkt und oft schmerzhaft betreffen.
Die Haushaltssperre bedeutet Umverteilung von unten nach oben. Insbesondere die Kürzung und Streichung sozialer Präventionsmaßnahmen führt mittel- und langfristig zu einem Kostenanstieg. Wer sparen muss, kann sich deshalb diese Kürzungen nicht leisten.
LISB lehnt diese Kürzungen deshalb nachdrücklich ab und fordert Bund und Land dringend und nachdrücklich auf, das gesetzlich vorgeschriebene Konnexitätsprinzip vollumfänglich zu erfüllen und Kommunen und Landkreisen die erforderliche finanzielle Ausstattung für die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben zu gewähren.
Zur Finanzierung sieht die LISB durchaus Spielräume. Dazu gehören unter anderem die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine gerechtere Ausgestaltung der Erbschaftsteuer sowie der Abbau umweltschädlicher Subventionen wie des Diesel- und Dienstwagenprivilegs oder der Steuerbefreiung von Kerosin im Flugverkehr.
„Das Problem ist nicht fehlendes Geld, sondern die politische Entscheidung, vorhandene finanzielle Spielräume nicht zu nutzen. Die Kommunen dürfen nicht länger die Leidtragenden dieser Politik sein“, erklärt LISB-Kreisrat Rolf Seifert abschließend.