Langwahlprogramm

Präambel   

Die Politik der linken Liste ist sozial, ökologisch und solidarisch. Wir wollen ein gutes Leben für alle vor Ort erreichen und spürbare Verbesserungen für benachteiligte Menschen herbeiführen. 

Wir wollen, dass alle Menschen, die im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald leben, an der Gesellschaft teilhaben können und ihnen eine Stimme geben und setzen uns insbesondere für Minderheiten und Menschen in prekären Lebenslagen ein.

Unsere Politik ist nicht karitativ, sie ist emanzipatorisch. Sie entwickelt sich gemeinsam mit den Betroffenen und setzt auf das gemeinsame Handeln der Betroffenen.  Gesellschaftliche Veränderung braucht dabei oftmals Zeit und entsteht aus einem Zusammenspiel der Akteure mit Druck von inner- und außerhalb der Parlamente. 

Investitionen für lebenswerte Kommunen

Die Gestaltung unserer Städte und Gemeinden hat einen direkten Einfluss auf unser tägliches Leben und Wohlbefinden. Investitionen in lebenswerte Kommunen sind daher eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft und in das Wohlergehen aller Bürger*innen.

Wir wollen, dass die Finanzen von Landkreisen, Städten und Gemeinden mit einer gerechten Steuerpolitik auf Bundesebene gestärkt werden. Diese muss hohe Einkommen und große Privatvermögen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben wieder stärker heranziehen. Zusätzlich herrscht ein Ungleichgewicht in der Verteilung der Gelder von Bund, Land und kommunaler Ebene.

Land und Bund müssen zukünftig den Gemeinden und den Kreisen mehr Mittel zur Bewältigung der politischen Aufgaben der kommunalen Ebene zur Verfügung stellen. Wir fordern deshalb vom Bund und dem Land eine grundlegende Gemeindefinanzreform.

Unsere Kernforderung dabei ist, dass die Umsetzung von Gesetzen, die in Kommunen und Landkreisen angewendet werden sollen, auch von der gesetzgebenden Ebene bezahlt werden müssen.

Bezahlbares Wohnen für Alle – Ein Thema für den Kreis!

In einer Gesellschaft, in der die Mieten stetig steigen und Wohnraum zunehmend knapp wird, ist die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum eine entscheidende Maßnahme, um den sozialen Zusammenhalt in unserem Kreis zu stärken und eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen. Ohne bezahlbare Wohnmöglichkeiten sehen sich viele Menschen mit sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert, die ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigen.

Die Linke Liste Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) steht für eine aktive soziale Wohnungs- und Mietenpolitik, die für alle dauerhaft bezahlbaren Wohnraum im Landkreis in den Mittelpunkt stellt. Daher setzen wir uns für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum, Platz für alternative Wohnformen und die Ausweitung der Wohnungsbestände in öffentlichem und gemeinwohlorientiertem Besitz ein.

  • Wir fordern die Gründung einer Kreisgesellschaft oder Genossenschaft, die die Gemeinden dabei unterstützt.
  • Wir wollen den Bau von preiswerten und barrierefreien Wohnungen durch kommunale und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften.
  • Der Landkreis soll Städte und Gemeinden, durch finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau, unterstützen. Dies sehen wir als wesentlichen Bestandteil der sozialen Gerechtigkeit. Nicht nur in Freiburg, sondern auch im Umland!
  • Der Kreis sollte eine soziale und ökologische Mieten- und Baupolitik in allen Kommunen proaktiv unterstützen. Dabei soll der Landkreis für den sozialen Wohnungsbau gerade Städte und Gemeinden unterstützen, die eine konsequente und aktive Liegenschaftspolitik betreiben. Keine freiwerdende Fläche, für die es eine öffentliche sinnvolle Verwendung gäbe, sollte ohne Not an private Investoren vergeben werden.
  • Es braucht mehr Druck auf Bund und Land, Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen.
  • Weitgehend fordern wir eine Koordinierungsstelle des Kreistags für Wohnungssuchende im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Diese soll zukünftig auch eine Bedarfsermittlung an Wohnraum vornehmen.
  • Wir fordern dringend die Einrichtung einer Anlaufstelle im Landkreis für Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Außerdem sollten Housing-First-Programme vom Kreis weiter ausgebaut und unterstützt werden.

Gesundheitsversorgung vor Ort sichern

Gesundheit ist keine Ware. Wir setzen uns für ein Gesundheitssystem ein, in dem die Patient*innen und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen und nicht die Profite der Klinik- und Pharmakonzerne. Dafür brauchen wir eine bedarfsgerechte Finanzierung von Kosten der Behandlung, des Personals und für Investitionen statt der Orientierung an Fallpauschalen.

Wir fordern, dass die wohnortnahe Grund- und Regelversorgung rund um die Uhr in allen Akutkrankenhäusern des Landkreises gesichert und erhalten bleibt. Für die Versorgung im Landkreis sind die drei Kliniken Breisach, Müllheim und Titisee-Neustadt dabei zentral wichtig. Außerdem streben wir an, dass die Klinik in Breisach zu einem bi-nationalen, deutsch-französischen Krankenhaus erweitert wird.

  • Wir kämpfen für den Erhalt der Notfallversorgung im Landkreis.
  • Der Betrieb der drei Krankenhäuser in Müllheim, Breisach und Titisee-Neustadt wäre eine Aufgabe des Landkreises und nicht vom Helios-Konzern. Der Kreis kommt hier seiner Verantwortung für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht nach.
  • Wir lehnen das aktuelle Konzept des Kreistags für die Helios-Rosmann-Klinik in Breisach ab.
  • Wir wollen stattdessen mehr Personal in Pflege und Gesundheit. Der Kreis soll den Aufbau einer Gesundheitsberatung in Rathäusern vor Ort unterstützen und fördern.
  • Der Kreis sollte sich zur Aufgabe machen, eine hausärztliche Versorgung der Bevölkerung in jeder Gemeinde sicherzustellen.
  • Die Pflege vor Ort darf nicht allein kirchlichen und privaten Trägern überlassen werden.
  • Wir fordern den Aufbau und die Förderung von öffentlichen, spezialisierten ambulanten Pflegediensten auf Kreisebene – beispielsweise für Palliativpatient*innen, Demenzpatient*innen, psychiatrisch erkrankte Personen und Kinder.

Jugendhilfe und wirksamer Kinderschutz  

Eine wirksame Jugendhilfe und ein effektiver Kinderschutz sind grundlegend wichtig für das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen. Durch frühzeitige Prävention und die Stärkung der Jugendhilfe wollen wir sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendliche eine sichere und unterstützende Umgebung haben, um gesund aufzuwachsen und ihre Potenziale zu entfalten.

  • Wir fordern die konsequente Umsetzung des Kinderschutzgesetzes und eine verbesserte Zusammenarbeit der relevanten Akteure.
  • Wir setzen uns für eine frühzeitige Prävention und Unterstützung für Familien in Krisensituationen, um Kindeswohlgefährdung bekämpfen zu können. Sowie für den Ausbau der Frühen Hilfen als präventiven Kinderschutz
  • Die Empfehlungen des Abschlussberichts der Landes-Kinderschutz-Kommission, die aufgrund des schweren Missbrauchsfalls in Staufen eingesetzt wurde, müssen vollumfänglich umgesetzt werden.
  • Stärkung der Jugendhilfe durch bessere Ausstattung und Qualität der Betreuungsangebote. Eine ständige Erreichbarkeit des Jugendamtes muss gewährleistet sein, ebenso eine ausreichende Personalausstattung im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD). Das bedeutet: Die Fallzahlen pro Mitarbeiter*innen (laufende Fälle HzE) wollen wir auf maximal 40 begrenzen und dafür braucht es entsprechend mehr Mitarbeiter*innen.
  • Wir fordern die Einrichtung einer Beschwerdestelle für betroffene Kinder, Jugendliche, Junge Erwachsene und Sorgeberechtigte bezüglich der Einzelfallentscheidungen des Jugendamtes im Rahmen des Sozialgesetzbuches, sowie die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Ombudssystem Baden-Württemberg. Weitergehend fordern wir eine Einrichtung einer Beschwerdestelle für die Fachkräfte des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD).
  • Alle Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes müssen selbstverständlich mit ausreichender Ausstattung (Diensthandys, PCs, Home-Office, etc.) versorgt sein, sowie eine angemessene Eingruppierung in den Tarifvertrag erhalten.
  • Die LISB steht außerdem für eine Stärkung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen bei Entscheidungen, die sie betreffen. Daher soll es künftig auch auf Kreisebene einen Kinder- und Jugendbeirat geben.

Klimaschutz und Klimaanpassung

Die Klimakrise ist die größte soziale Krise unserer Zeit. Die Landkreise und Kommunen sind die Orte, an denen diese Krise gelöst werden muss, denn die Veränderungen, die es bedarf, finden hier vor Ort statt. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist einer der Kreise, an denen die Folgen der Klimakrise schon heute stark zu spüren sind und auch in Zukunft noch stärker spürbar werden. Trotz aller Bemühungen, die wir in der Zukunft zum Klimaschutz anstreben, gibt es Folgen der bisherigen Klimaerwärmung, die nicht mehr verhindert werden können. Diese Realität muss akzeptiert werden und auch der Landkreis muss sich daran anpassen.

  • Wir fordern, dass Klimaschutz und Klimaanpassung bei jedem Thema mitgedacht werden, sei es bei der Genehmigung von Bauvorhaben, der Verteilung und Wasserrechten, bei Land- und Forstwirtschaft, beim Katastrophenschutz oder im Gesundheitssektor.
  • Wir fordern eine rasche Umsetzung der wirksamsten Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes. Die höchsten Einsparmöglichkeiten des Kreises liegen im Gebäudesektor. Alle öffentlichen Gebäude im Landkreis sollten daher mit nachhaltigen Baustoffen erstellt und energetisch auf höchstem Standard gebaut werden.
  • Wir von der LISB fordern, dass alle Aktivitäten des Landkreises auf ihre Klimaauswirkungen geprüft werden und ausnahmslos die Alternative mit den geringsten Emissionen gewählt wird. Im Zweifelsfall bedeutet dies dann auch eine Maßnahme nicht umzusetzen.
  • Wir begrüßen, dass der Landkreis eine Klimaanpassungs-Managerin eingestellt hat und ein Konzept erarbeitet wird.  Doch dies ist erst der Anfang. Für diese Thematik müssen deutlich mehr zeitliche und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
  • Viele Maßnahmen sind schon heute mit wenig Mitteln umsetzbar. Beispielsweise die bessere Überwachung von Gewässerrandstreifen, der bessere Schutz von Grünflächen und Bäumen, die das Lokalklima verbessern oder die Durchsetzung des Schottergartenverbotes.
  • Im Bereich Stadtplanung und Bauen muss die Thematik verstetigt werden, aber auch im Gesundheits- und Pflegesektor und Landwirtschaft sollte der Landkreis umfassende Beratungsangebote anbieten.
  • Es muss darauf hingearbeitet werden, wie wir es schaffen, gerade vulnerable Gruppen vor den Folgen der Klimakatastrophe zu schützen. Insbesondere betroffen sind sehr alte und junge Menschen, Menschen mit wenig Einkommen und Pflegebedürftige, die dabei nicht auf der Strecke gelassen werden dürfen.
  • Wir stehen daher dafür ein, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand sein muss, Klimaschutz- und Klimaanpassung in allen Handlungsfeldern mitbedacht werden müssen und das Wohl der Menschen immer über Profitinteressen einzelner stehen muss.

Energiewende ökologisch und sozial gestalten

Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und bietet gleichzeitig die Chance, unseren Planeten für kommende Generationen lebenswert zu erhalten. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald streben wir eine Energiewende an, die nicht nur ökologische Ziele verfolgt, sondern auch soziale Aspekte berücksichtigt. Denn eine nachhaltige Energieversorgung muss nicht nur umweltverträglich sein, sondern auch gerecht und bezahlbar für alle Menschen. Durch eine ökologisch und sozial gestaltete Energiewende können wir nicht nur den Klimawandel bekämpfen, sondern auch die Lebensqualität aller verbessern.

  • Wir setzen uns für einen konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien im Landkreis ein. Wind-, Sonnen- und Wasserkraft bieten nicht nur eine umweltfreundliche Alternative zu fossilen Brennstoffen, sondern schaffen auch neue Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung. Wir fordern den Ausbau von Wind- und Solarenergieanlagen sowie die Förderung innovativer Technologien zur Speicherung und Nutzung erneuerbarer Energien.
  • Energieversorgung darf nicht zu einer Frage der sozialen Ungerechtigkeit werden. Wir setzen uns für bezahlbare Energiepreise für alle Bürger*innen  ein und fordern gezielte Unterstützung für einkommensschwache Haushalte.
  • Die LISB kämpft für soziale Tarife, finanzielle Hilfen für die energetische Sanierung von Wohnraum und Maßnahmen zur Prävention von Notlagen durch unbezahlbare Energiepreise. Der Landkreis sollte sich gegen Stromsperren einsetzen, da die Stromversorgung ein Teil der elementaren Daseinsvorsorge ist.
  • Wir wollen, dass der Kreis die Gemeinden dabei unterstützt, Stadtwerke in öffentlicher Hand zu halten oder neu zu gründen. Zudem unterstützen wir die Entstehung von Bürgergenossenschaften und setzen uns für eine stärkere Partizipation und Bürgerbeteiligung bei der Planung und Umsetzung von Energieprojekten ein.
  • Transparenz, Dialog und Mitbestimmung sind wichtige Grundpfeiler einer demokratischen Energiewende, die die Akzeptanz und Unterstützung in der Bevölkerung stärkt, denn die Energiewende gelingt am Besten mit der Basis vor Ort!

Umweltfreundliche Mobilitätswende

Der Ausbau von Bus und Bahn muss im Landkreis vorangehen. Das ist für uns zentral wichtig. Die Umweltfreundliche Mobilitätswende ist elementar für erfolgreichen Klimaschutz und birgt die Chance, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

  • Wir wollen, dass der Landkreis an dem Ausbau aller Zug- und Busverbindungen im Landkreis arbeitet, Angebotslücken müssen dringend geschlossen werden. Ziel sollte es hierbei sein, dass jede Gemeinde und jeder Teilort ab 1000 Einwohnern mit einem mindestens  30 minütigen Taktverkehr an die nahegelegenen städtischen Zentren und den DB-Regionalverkehr angeschlossen ist. Selbstverständlich braucht es auch solche Nahverkehrsverbindungen mit 30 minütigem Taktverkehr in jeder Gemeinde an Feiertagen und am Wochenende. Ebenso am Abend, um gerade jungen Menschen eine Teilhabe am kulturellen Leben zu ermöglichen. Wir wollen deshalb auch, dass der VAG-Safer Traffic in alle Gemeinden des Landkreises fährt. Weiter wollen wir, dass Sammeltaxis vom Landkreis stärker gefördert werden.
  • Wir wollen die Einführung eines 9-Euro-Monatstickets. Das jetzige Deutschland-Ticket ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber längst noch nicht genügend. Vor allem ist es für Menschen mit geringem Einkommen schlicht zu teuer. Als längerfristiges Ziel verfolgen wir den umlagefinanzierten, ticketfreien Nahverkehr. Hierzu bedarf es aber Mittel des Bundes.
  • Grenzüberschreitende Mobilität ist der Schlüssel dafür, dass die Menschen in einer Region zusammenwachsen und über Landesgrenzen hinweg zusammenleben. Die Region Kehl-Straßburg ist hierfür ein gutes Beispiel. Deshalb fordern wir, dass sich der Landkreis beim Bund für die Weiterführung der Bahnverbindung von Breisach über den Rhein nach Colmar einsetzt. Wir halten dieses Projekt für die Gestaltung der Zukunft in der Region für zentral wichtig.
  • Die gravierenden Probleme bei der Breisgau-S-Bahn ( S1/S11) auf der Strecke Breisach/Endingen–Freiburg–Titisee/Seebrugg müssen endlich gelöst werden. Dieses Prestigeprojekt des Landes in unserer Region bringt durch eine Serie von Pannen die Mobilitätswende in Gefahr, weil die Menschen den Glauben an einen funktionierenden ÖPNV verlieren. Deshalb fordern wir, dass die 8 Punkte aus dem Sofortprogramm für die Breisgau-S-Bahn von Anfang 2022 endlich alle umgesetzt werden:
  1. Vorrangigkeit der Anschlusssicherung in Gottenheim
  2. Kein Auslassen des Haltepunkts Freiburg-Uniklinik und vonHaltepunkten westlich Hugstetten
  3. Kostenlose Taxibeförderung für gestrandete Fahrgäste bei im Notfalldispositiv ausgelassenen Zughalten
  4. Datentransparenz für eine faktenbasierte Diskussion
  5. Verbesserung der Fahrgastinformation bei Störfällen
  6. Kontinuierliche Schulungen des Personals zur Sicherstellung rascher Betriebsabläufe
  7. Schaffung nachfragegerechter Fahrzeugkapazitäten in den Stoßzeiten
  8. Beauftragung besserer Fahrgastinformation an den Bahnsteigen

Insbesondere die Fahrzeugkapazitäten sind aktuell ein massives Problem und hier muss dringend eine Verbesserung erreicht werden. Das es immer wieder dazu kommt, dass Pendler*innen oder Schüler*innen wegen überfüllter Züge einfach am Bahngleis stehen bleiben ist ein Armutszeugnis für dieses Prestigeprojekt.

  • Nach jahrelangen Verhandlungen und Protesten wurde für die Streckenführung der Neubaustrecke der Rheintalbahn ein tragfähiger Kompromiss für alle Seiten erzielt. Als LISB begrüßen wir dies und wollen auf eine möglichst zügige Umsetzung des Neubauprojekts hinwirken. Dabei ist es wichtig die Nutzer*innen bei der Planung der Bauphase und des Schienenersatzverkehrs mit einzubeziehen. Wo es sinnvoll im Sinne aller Beteiligten möglich ist, soll das Verfahren dazu auch beschleunigt werden. Der Ausbau der Bestandsstrecke der Rheintalbahn ist für die Region und die künftige Stärkung des Nahverkehrs durch eine engere Taktung mit mehr Zügen unumgänglich. Dies beinhaltet dann ebenfalls einen Ausbau der Bahnsteige auf Einstiegshöhe, so dass künftig alle Haltepunkte und Züge barrierefrei zugänglich sind. Wir setzen uns weiterhin für den Bau eines Haltepunktes in Tunsel ein.
  • Wir wollen den Fuß- und Radverkehr ausbauen. Es ist uns wichtig, die momentan bereits vorhandene Radwege-Infrastruktur gerade auch im Freiburger Umland weiter zu verbessern und auszubauen. Wir begrüßen die geplanten Ausbauten der Radschnellwege ausdrücklich.
  • Für die „letzte Meile“ auf dem Weg zur Arbeit oder nach Hause, fordern wir den Ausbau von Fahrradleihsystemen (z.B. Frelo) auch in den Gemeinden im Landkreis. Nur durch eine effiziente Kombination von verschiedenen umweltfreundlichen Verkehrsmitteln gelingt die Ersetzung des PKW und damit die Verkehrswende.
  • Um Autos möglichst effektiv einzusetzen, sollte Carsharing vom Landkreis stärker gefördert werden. Die bisherigen Angebote dazu im Landkreis sind wenig attraktiv, da sie viel zu teuer sind. Die sogenannten „Wartebänkle“ wollen wir als sehr direkte Form des Carsharings ebenfalls kreisweit fördern.
  • Wir setzen uns für ein kreisweit einheitliches Tempolimit von 30 km/h innerorts ein. Der Flickenteppich an unterschiedlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen muss beendet werden. Die Tempolimits müssen auch von fest-installierten Blitzern durchgesetzt werden.Wir fordern außerdem eine kreisweite Senkung des Tempolimits auf allen Straßen im Landkreis außerorts, die an Wohnbebauung (zum Weiler) liegen.
  • Die Forderung nach einem Weiterbau der B 31 West ist aus unserer Sicht aus der Zeit gefallen und wird von LISB abgelehnt. Ein solches Projekt, welches zusätzliche Flächen versiegelt und einen massiven negativen Einfluss auf die Umwelt haben würde, braucht es nicht. Gleichwohl benötigen die Einwohner von Ihringen und Wasenweiler Entlastung vom vielen Verkehr. Deshalb fordern wir den Kreis auf, sich hier für die „Variante 0 Plus“, also eine örtliche Umfahrung dieser beiden Ortschaften einzusetzen.

Mehr Tierschutz durch soziale und ökologische Agrarwende 

Eine nachhaltige und ethische Agrarwirtschaft ist nicht nur eine Frage des Umweltschutzes, sondern auch des Tierschutzes und der sozialen Gerechtigkeit. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald streben wir eine ganzheitliche Agrarwende an, die nicht nur ökologische, sondern auch soziale Aspekte berücksichtigt. Denn eine gesunde Umwelt, faire Arbeitsbedingungen und der Schutz der Tiere sind untrennbar miteinander verbunden. Durch eine soziale und ökologische Agrarwende können wir nicht nur die Lebensqualität der Tiere verbessern, sondern auch die Nachhaltigkeit und Resilienz unserer Agrarwirtschaft stärken. Die Proteste in der Landwirtschaft in den letzten Monaten nehmen wir hierbei sehr ernst. Dem Preisdruck der Discounter müssen regionale Wertschöpfungsketten und faire Bezahlung entgegengesetzt werden. Wo eine Veränderung hierbei durch den Kreistag möglich ist, setzen wir uns dafür ein. Uns ist jedoch bewusst, dass der Hauptteil der Entscheidungen in der Agrarpolitik auf Bundes- und auf europäischer Ebene getroffen wird. 

  • Wir setzen uns für einen deutlichen Ausbau ökologischer Landwirtschaft im Landkreis ein. Ein Förderprogramm vom Kreis soll Maßnahmen zum Humusaufbau und Erhalt der Bodengesundheit und des Wasserhaushalts fördern.
  • Wir fordern finanzielle Anreize und Unterstützung für Landwirte, die auf ökologische Bewirtschaftung umstellen, sowie die Förderung regionaler Vermarktungsstrukturen für ökologisch erzeugte Produkte.
  • Um den ökologischen Fußabdruck unserer Ernährung zu reduzieren und die Abhängigkeit von tierischen Produkten zu verringern, setzen wir uns für die Förderung alternativer Proteinquellen wie pflanzlicher Lebensmittel ein. An Schulen in Trägerschaft des Landkreises sollten Schüler*innen immer eine pflanzenbasierte Wahl haben.
  • Wir setzen uns für eine artgerechte Tierhaltung ein, die den Bedürfnissen der Tiere gerecht wird und ihre natürlichen Verhaltensweisen ermöglicht. Dabei spielen die Kreis- Veterinärämter eine zentrale Rolle, nicht nur bei der Überwachung von Tierschutzstandards, sondern auch bei der Beratung und Unterstützung der Tierhaltungsbetriebe. Wir setzen uns daher für eine personelle und finanzielle Stärkung der Kreis-Veterinärämter ein, um eine effektive Überwachung und Beratung der Tierhaltungsbetriebe in Bezug auf Tierschutzstandards zu gewährleisten. Neben möglichst jährlichen Kontrollen sollen die Kreis -Veterinärämter auch vermehrt beratend tätig sein, um den Tierhaltungsbetrieben bei der Umsetzung von tierfreundlichen Haltungsbedingungen, auch über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus, zu unterstützen. Wir fordern zudem transparente Kreis-Veterinärämter, um das Vertrauen in die Arbeit der Veterinärbehörden zu stärken und ein Bewusstsein für Tierschutzthemen zu schaffen.
  • Wir setzen uns für den Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten in der Agrarwirtschaft ein, um kurze Transportwege, regionale Vermarktung und faire Preise für landwirtschaftliche Produkte zu ermöglichen. Durch den direkten Kontakt zwischen Erzeuger*innen und Verbraucher*innen können wir nicht nur die Transparenz und Qualität der Produkte verbessern, sondern auch die Existenzgrundlage regionaler Landwirtschaftsbetriebe stärken.

Sozialpolitik für Jung und Alt

Wir wollen Menschen mit wenig Einkommen entlasten. Dazu gehört, dass endlich das Sozialticket eingeführt wird. Freiburg hat gezeigt, dass es geht und finanzierbar ist. Es ist absurd, dass für den gleichen Tarifverbund das Sozialticket in Freiburg existiert und im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Transferleistungsempfänger*innen immer noch im Regen stehen gelassen werden.

  • Wir als LISB fordern generell die gebührenfreie Kita-Betreuung. Hierzu müssen Land und Bund vernünftige Rahmenbedingungen schaffen.
  • Bis dieses Ziel im Land erreicht ist, fordern wir in einem ersten Schritt, dass die Gebühren im Landkreis gestaffelt werden. Hierzu soll der Landkreis Kitas bezuschussen, so dass Erzieher*innen gut bezahlt werden und Familien mit weniger als dem durchschnittlichen Einkommen keine Gebühren bezahlen müssen.
  • Wir wollen im Landkreis eine Sozialcard 50% mit vergünstigten Tarifen für Abfallwirtschaft und Gemeindegebühren
  • Der Landkreis soll günstige Eintrittspreise für öffentliche Schwimmbäder fördern und kostenlose Bolzplätze, Basketballkörbe und Halfpipes in den Gemeinden verfügbar machen. In jeder Gemeinde muss ein konsumfreier Jugendraum verfügbar sein
  • Wir als LISB unterstützen Projekte des Mehrgenerationen-Wohnens und von Alters-Wohngemeinschaften. Konzepte zur Erhaltung und der Schaffung und Erhalt von Dorfläden soll der Kreis finanziell unterstützen.

Gute Bildung für Alle 

Bildung ist der Schlüssel zu individueller Entfaltung, gesellschaftlichem Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit. Sie ist ein fundamentales Menschenrecht, das allen Menschen uneingeschränkt zustehen sollte, unabhängig von ihrem Status, ihrer Herkunft oder ihrem Einkommen. 

  • Wir fordern eine frühkindliche Bildung, die allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft eine faire Startchance bietet. Dazu gehören der Ausbau von Kindertagesstätten, die Förderung von frühkindlicher Bildung und Betreuung sowie die Bereitstellung von finanzieller Unterstützung für einkommensschwache Familien.
  • Schulen sollen Orte des Lernens, der persönlichen Entwicklung und des sozialen Miteinanders sein. Wir setzen uns für die Stärkung der Schulen durch angemessene personelle und finanzielle Ressourcen, kleinere Klassengrößen, eine inklusive Pädagogik und eine individuelle Förderung aller Schüler*innen ein. Der Landkreis kann hier zumindest in der Ausstattung der Gymnasien tätig werden.
  • Wir fordern die Förderung von lebenslangem Lernen durch die Bereitstellung von Weiterbildungsangeboten für Erwachsene, die Anerkennung informellen Lernens und die Förderung durch öffentliche Einrichtungen und Programme.
  • Die Digitalisierung bietet viele Chancen für eine moderne und zeitgemäße Bildung. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Schulen im Landkreis über eine zeitgemäße digitale Ausstattung verfügen und digitale Medien sinnvoll in den Unterricht integriert werden. Dabei ist es wichtig, die Chancen und Risiken der Digitalisierung ausgewogen zu berücksichtigen und die Medienkompetenz aller Beteiligten zu fördern.
  • Bildung geht alle an und ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir fordern daher eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Eltern, Gemeinden und anderen gesellschaftlichen Akteuren, um Bildung ganzheitlich zu gestalten und die bestmöglichen Bedingungen für das Lernen und Lehren zu schaffen.
  • Die Bundeswehr gehört nicht an Schulen, daher sollten Rekrutierungsveranstaltungen in Bildungseinrichtungen des Landkreises umgehend unterbunden werden.    
  • Wir fordern im Landkreis ein gebührenfreies Vorschuljahr. Außerdem ist für uns eine kostenlose Schüler*innen-, Azubi- und Studierendenbeförderung, sowie ein kostenloses Schulmittagessen eine Selbstverständlichkeit. Der Landkreis muss endlich einen Ausbau der Schulsozialarbeit vornehmen.
  • Auf Gemeindeebene fordern wir den Ausbau der Ganztagsschulen. Gerade auch Förderschulen müssen künftig ganztags verfügbar sein. 

Inklusion

Wir von der LISB. arbeiten auf eine Gesellschaft hin, in der alle Menschen einen Platz und ein Leben in Würde haben. Die Teilhabe am öffentlichen Leben darf weder von der Leistungsfähigkeit noch von vermeidbaren Barrieren abhängen. Aus diesem Grund sehen wir Inklusion als eine zentrale Aufgabe an. Inklusion ist ein großes Thema. Es beinhaltet eine Vielzahl der in anderen Bereichen angesprochenen Themen und ist doch ein Thema für sich.

  • Wir von der LISB stehen für ein gelungenes Miteinander von Menschen mit (geistig, seelisch oder körperlicher) Beeinträchtigung und ohne Behinderung am Arbeitsplatz. Dabei darf es nicht zu einer Auslagerung minderwertiger Tätigkeiten an Menschen mit Beeinträchtigung kommen, sondern zu einer gleichwertigen Zusammenarbeit in allen Bereichen.
  • Mobilität ist ein weiterer enorm wichtiger Aspekt, der – nicht nur, aber auch – unter dem Blickwinkel der Inklusion zu verstehen ist. Eine gelungene Inklusion ist nur zu erreichen, wenn der von Beeinträchtigungen betroffene Mensch über die nötige Mobilität verfügt. Dabei ist nicht nur die Mobilität vom und zum Arbeitsplatz gemeint, sondern auch die private Mobilität.
  • Nur wenn eine von Beeinträchtigungen betroffene Person gleichwertig Veranstaltungen besuchen kann, ist Inklusion erreicht. Das bedeutet, dass Betroffene ohne Schwierigkeiten mit dem ÖPNV oder wenn dies eben nicht möglich ist, mit dem eigenen PKW zu Parties, Discos, Kinos, Theatern und dergleichen fahren können. Hierbei ist die betroffene Person derzeit regelmäßig vor unüberwindbare Hindernisse gestellt. Oft sind die Fahrzeuge und die Fahrzeugumbauten so teuer, dass es unmöglich ist, diese aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Ein Ausweichen auf Bus und Bahn ist oft nicht möglich, weil dieser zu selten, wenn überhaupt, fährt. Ein Ausweichen auf ein Taxi ist oft unerschwinglich. Fahrdienste für Menschen mit Beeinträchtigungen haben teilweise sehr lange Vor Anmeldezeiten und nur zu gewissen Zeiten. Krankenkasse, Rentenversicherung, Sozialamt schieben die Zuständigkeit häufig aufeinander ab und zermürben die betroffene Person dadurch. Anliegen linker Politik muss sein, klar zu definieren, wer zuständig ist und eine Inklusion auf breiter Ebene zu organisieren und diese auch zu leben!

Kultur für Alle

In einer vielfältigen Gesellschaft wie unserer ist der Zugang zur Kultur ein grundlegendes Recht, das allen Menschen uneingeschränkt zur Verfügung stehen sollte. Kultur bereichert unser Leben, fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglicht es uns, unsere Identität zu entfalten. Doch leider sind kulturelle Angebote oft mit Barrieren verbunden, sei es finanzieller, physischer oder sozialer Natur. Im Sinne einer gerechten und inklusiven Gesellschaft ist es daher unerlässlich, Maßnahmen zu ergreifen, um Kultur für alle zugänglich zu machen und die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu fördern.

  • Unsere Vereine im Landkreis bilden die Basis des kulturellen Lebens und Austausches. Unsere Kandidierenden sind selbst vielfältig in verschiedenen Angeboten und Vereinen aktiv und wollen daher auch politisch im Kreistag den Ehrenamtlichen vor Ort den Rücken stärken.
  • Wir fordern mehr Kulturförderung und Angebote, die für alle Altersgruppen zugänglich und erschwinglich sind. Dazu gehören kulturelle Veranstaltungen, Workshops, Kurse und Programme, die speziell auf die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Senioren zugeschnitten sind.
  • Außerdem eine Förderung von Kulturschaffenden mit diversen Hintergründen, wie Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen und queere Menschen.
  • Alle kulturellen Einrichtungen im Landkreis, wie Theater, Museen, Bibliotheken und Veranstaltungsorte, müssen barrierefrei gestaltet sein, um allen Menschen einen uneingeschränkten Zugang zu ermöglichen. Dazu gehören Rampen, Aufzüge, induktive Höranlagen und andere barrierefreie Einrichtungen. Der Kreis sollte die Umsetzung der Barrierefreiheit finanziell unterstützen.
  • Wir setzen uns dafür ein, die kulturelle Vielfalt im Landkreis zu fördern und zu erhalten, indem lokale Künstler*innen unterstützt werden, interkulturelle Veranstaltungen organisiert und der Austausch zwischen verschiedenen kulturellen Gruppen gefördert wird .
  • Wir fordern die Stärkung kultureller Bildungsangebote in Schulen, Jugendzentren und anderen Bildungseinrichtungen, um Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, ihre kreativen Fähigkeiten zu entdecken und zu entfalten.
  • Ehrenamtliche spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung kultureller Aktivitäten und der Aufrechterhaltung kultureller Einrichtungen. Wir setzen uns dafür ein, ehrenamtliches Engagement im Kultursektor zu unterstützen und zu fördern, indem wir Schulungen, finanzielle Unterstützung und Anerkennung für ehrenamtliche Helfer*innen bereitstellen.
  • Wir wollen lokale Kulturangebote wie kommunale Kinos, Theater, Jugend- und Gemeinschaftshäuser stärken. Wir wollen die Förderung lokaler Künstler*innen und von Kulturprojekten. Die Idee von Gutscheinen des Programms “Kulturwunsch”, welche kulturelle Angebote auch für Menschen mit geringem Einkommen zugänglich machen können, fordern wir auch für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.
  • Wir wollen eine Kommunalisierung der Musikschulen, um das Angebot vor Ort zu verbessern und um für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen.

Grenzüberschreitende Deutsch-Französische Zusammenarbeit

Breisgau-Hochschwarzwald ist mit seiner Lage ein besonderer Landkreis: Nicht nur umschließt er Freiburg fast vollständig und grenzt damit an 4 Landkreise und eine kreisfreie Stadt, sondern er teilt sich auch im Westen eine lange Grenze mit Frankreich und dem Département Haut-Rhin. Dies ergibt spezielle Herausforderungen, aber auch Chancen in der Zusammenarbeit mit unseren französischen Nachbarn. Der Landkreis wirkt als Akteur in verschiedenen grenzüberschreitenden Gremien auf politischer, aber auch Verwaltungsebene mit.

Politisch sind für uns als Linke Liste besonders der Post-Fessenheim Prozess wichtig. Es war ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass das störanfällige AKW Fessenheim nach langen Diskussionen vom Netz ging. Im nachfolgenden Prozess war es für uns als Linke Liste im letzten Kreistag wichtig, dass Fessenheim eine wirtschaftliche Perspektive abseits des AKW erhält. Dazu wurde unter anderem ein deutsch-französischer Wirtschaftspark als Pilotprojekt zur Planung bewilligt. Leider sind diese Pläne nun durch den Alleingang auf französischer Seite mit der Ansiedlung des “Technocenters” nahezu obsolet geworden und eine wichtige Chance wurde verpasst, an einer gemeinsamen wirtschaftlichen Zukunft im deutsch-französischen Rheintal zu arbeiten. Wo dies weiterhin möglich ist, wollen wir als LISB eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit weiterhin anstreben und auch entsprechende Förderprogramme im Landkreis weiter bereithalten. Die Lobbyarbeit des Fessenheimer Bürgermeisters für einen Neubau von Mini-Reaktoren ohne Miteinbeziehung der deutschen Seite haben uns sehr irritiert und lehnen wir als Linke Liste ab.

Neben der wirtschaftlichen muss natürlich auch die kulturelle Zusammenarbeit gestärkt werden. Seien es Schüleraustausche, Bildungsprogramme, Städtepartnerschaften oder das deutsch-französische Jugendhilfswerk. All diese Projekte bereichern den kulturellen Austausch ungemein und wollen wir als LISB im Kreistag weiter unterstützen.

Wir unterstützen es als Linke Liste sehr, dass im Rahmen der Aachener Verträge zwischen Frankreich und Deutschland auch eine Bahnlinie von Freiburg über Breisach bis nach Colmar gebaut wird. Als LISB unterstützen wir deshalb den Verein “Trans-Rhin-Rail” und das Vorhaben der französisch-deutschen Bevölkerung vor Ort als auch im Kreistag. Auch ansonsten setzt sich die Linke Liste für eine Stärkung des grenzüberschreitenden Nahverkehrs ein. Insbesondere weitere Busverbindungen von und nach Frankreich wollen wir zukünftig einrichten. Die Einstellung des “Blauwals”, als Bahnverbindung von Neuenburg nach Mulhouse, ist ein großes Problem für die Pendler vor Ort und muss umgehend behoben werden.

Für mehr Demokratie im Landkreis

In einer lebendigen Demokratie ist die aktive Beteiligung der Bürger*innen unerlässlich. Sie bildet das Fundament einer offenen und gerechten Gesellschaft, in der Entscheidungen transparent getroffen und die Stimmen aller gehört werden. Eine lebendige Demokratie fördert nicht nur das Vertrauen in unsere politischen Prozesse, sondern ermöglicht es auch, dass die Bedürfnisse und Anliegen der Bürger*innen effektiv vertreten und umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns entschlossen dafür ein, die demokratischen Strukturen im Landkreis zu stärken und die Partizipation aller Einwohner*innen zu fördern.

  • Wir fordern Maßnahmen zur aktiven Einbeziehung von Minderheiten und marginalisierten Gruppen in den politischen Prozess des Landkreises. Dies kann durch gezielte Programme zur Förderung von Diversität in politischen Gremien und durch die Schaffung von Räumen für den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen erreicht werden.
  • Bei großen Infrastrukturprojekten oder anderen bedeutenden Vorhaben im Landkreis sollen Bürger*innen frühzeitig und aktiv in den Planungsprozess einbezogen werden. Dies kann durch Bürger*innenforen, öffentliche Diskussionen oder Bürger*innenbefragungen geschehen, um sicherzustellen, dass die Interessen der Bevölkerung angemessen berücksichtigt werden.
  • Wir wollen für den Kreistag eine Beteiligungs- und Vorschlagsplattform für den Haushalt des Kreistages.
  • Bei Bürgermeister*innen im Kreistag besteht ein beständiger Interessenkonflikt zwischen der Funktion des Gemeindeoberhauptes und dem Kreistagsmandat. Dies schadet der Demokratie und behindert die politische Arbeit. Dem letzten Kreistag gehörten insgesamt 24 (also ca.36% aller Kreistagsmitglieder) aktive und ehemalige  Bürgermeister*innen an. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Art von Doppelfunktion künftig nicht mehr zulässig ist.
  • Der Landkreis soll zukünftig Jugendbeiräte in den Gemeinden stärker fördern und auch für die Kreisebene einen Kreisjugendbeirat einrichten.
  • Für die Akteneinsicht fordern wir eine generelle Auskunftspflicht der Landkreisverwaltung über alle Themen, welche die Öffentlichkeit betreffen und ein generell vereinfachtes Auskunftsrecht der Bürger*innen. Das Informationsfreiheitsgesetz des Landes ist hierzu ein begrüßenswerter erster Schritt, welcher aber noch weiter ausgebaut werden muss.
  • Zukünftig wollen wir, dass die Bürger*innen auch ohne Antrag deutlich einfacher an Informationen im Kreis kommen.

Solidarität statt Hass und Hetze

Angesichts zunehmender Polarisierung und Extremismus ist es entscheidend, Solidarität als Grundprinzip unserer demokratischen Gesellschaft zu stärken. Die aktuellen Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind ein starkes Zeichen dafür, dass die Bürger*innen unseres Kreises sich aktiv für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen. Wir möchten diese Bewegung unterstützen, indem wir ihre Anliegen im Kreistag aufgreifen und eine Politik der Solidarität und des Respekts fördern. Wir wollen einen Landkreis für alle, in dem wirklich alle Menschen am Leben teilhaben und diesen mitgestalten können. Dabei lehnen wir jede Form von Rassismus, Faschismus, Sexismus und Antisemitismus entschieden ab und stellen uns Menschenfeindlichkeit entschieden in den Weg.

  • Wir stehen uneingeschränkt hinter dem Grundrecht auf Asyl und wollen Teilhabe und Chancengerechtigkeit für Geflüchtete und Migrant*innen ermöglichen.
  • Für uns ist es selbstverständlich, dass Solidarität unteilbar ist. Dazu gehört, dass jeder Mensch in sozialer und gesellschaftlicher Notlage, eine vernünftig ausgestattete und menschenwürdige Unterkunft, sowie einen sicheren Platz in der Gesellschaft ohne Diskriminierung bekommt.
  • Wir schließen jede Form der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Organisationen kategorisch aus.