PM: Stellungnahme zur Haushaltssperre
LISB fordert strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips Die Linke Liste Solidarischer Breisgau Hochschwarzwald (LISB) kritisiert die von Landrat Dr. Ante verhängte Haushaltssperre scharf. Nach Auffassung der LISB sind nicht ein angeblich „ausufernder Sozialstaat“, sondern die chronische Unterfinanzierung der Kommunen und Landkreise durch Bund und Land die eigentliche Ursache der finanziellen Schieflage. „Die kommunalen Haushalte geraten seit Jahren immer stärker unter Druck, weil Bund und Land zusätzliche weiterlesen…