Linke Liste fordert mit Nachdruck die Rücknahme der Kürzung.
Aus einer Anfrage der Linken Liste im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald wurde bekannt, dass das Job-Center Breisgau-Hochschwarzwald mit Einführung des 9-Euro-Tickets allen Sozialhilfe-Empfängern den Mobilitätssatz gekürzt und die Differenz einbehalten hat. Diese Kürzung verurteilt die Linke Liste aufs Schärfste und fordert das Job-Center auf, die Kürzung zurückzunehmen.
Für die Linke Liste stellt dieses Vorgehen einen klaren Bruch mit dem Solidaritätsprinzip dar. So wird in einer Krisensituation gerade denen Menschen, denen ohnehin wenig – oft zu wenig – Geld zur Verfügung steht und die durch die hohen Energiekosten enorm betroffen sind, auf sozial unerträgliche Weise das zum Lebensunterhalt dringend notwendige Geld vorenthalten. Dass es auch anders gehe zeigt die Stadt Freiburg: Dort wurde das beim billigeren Sozialticket eingesparte Geld für die Senkung des Sozialtickets in den zukünftigen Monaten verwendet.
Die Linke Liste setzt sich nach wie für die Einführung eines Sozialtickets im Landkreis ein, das die Stadt Freiburg übrigens seit Jahren erfolgreich den sozial Benachteiligten zur Verfügung stellt, und fordert dringend eine Verlängerung des bundesweiten 9-Euro-Tickets. Deshalb beteiligte sich die Linke Liste auch beim Aktionstag unter dem Motto „9 Euro Ticket weiterfahren“ am letzten Samstag.
„Das 9-Euro-Ticket wurde unter anderem als sozialpolitische Maßnahme eingeführt um die Menschen, die unter der derzeitigen Inflation besonders leiden, zu entlasten. Dieses Vorgehen des Job-Centers konterkariert das eigentliche Ziel des 9-Euro-Tickets, eine spürbare Entlastung zu schaffen, abgesehen davon, dass die Regelsätze bereits allgemein viel zu niedrig sind und nicht einmal für eine normale Regiokarte reichen.“, so Kreisrat Rolf Seifert von der Linken Liste.