Kategorie: Kreistag

Pressemitteilung zu den Kürzungsmaßnahmen im Haushalt des Landkreises

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Die Linke Liste Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) kritisiert in einer neuen Pressemitteilung deutlich die beschlossenen Kürzungen im Haushalt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, welche auch vom Kreisrat Rolf Seifert in der Kreistagssitzung abgelehnt wurden. Der beschlossene Haushalt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald hat ein Volumen von ca. 520 Millionen € mit einem strukturellen Defizit von ca. 50 Millionen €. Das sind rund 10% des Budgets. Bei der Einreichung des Haushalts bei weiterlesen…

Das sind wir: Linke Liste im Kreistag

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Die Linke Liste (LISB) ist ein unabhängiges Personenbündnis von Gewerkschaftern, Studierenden, Personen, die in zahlreichen sozialen und ökologischen Initiativen (wie zum Beispiel für den Erhalt der Rossmann-Klinik oder für ein Sozialticket) aktiv sind und auch Mitgliedern der Partei Die LINKE. Wir haben uns zur Kreistagswahl 2019 gegründet und waren seitdem erstmalig im Kreistag vertreten. Zur Kreistagswahl 2024 gelang uns mit einem verbesserten Ergebnis der erneute weiterlesen…

Rede unseres Kreisrats zu den Kürzungen im Haushalt

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Die nackten Zahlen sprechen eine klare Sprache. Der Haushalt hat ein Volumen von ca. 500 Millionen € mit einem strukturellem Defizit von ca. 50 Millionen €. Das sind rund 10%. Bei der Einreichung des Haushalts bezifferte Landrat Dr. Ante das eingeplante negative ordentliche Ergebnis für 2025 auf ca.19 Millionen€. Und erklärte, dass dieses Delta im Wesentlichen auf die massive Verletzung des Konnexitätsprinzips seitens des Landes weiterlesen…

Danke für 16997 Stimmen!

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Die Kreistagswahl ist vorbei. Wir bedanken uns bei allen Personen die uns ihre Stimme gegeben haben! Mit über 16997 Stimmen konnten wir das Ergebnis im Vergleich zur letzten Kreistagswahl um mehr als 50% ausbauen und haben insgesamt rund 2,1% der Stimmen auf uns vereinigen können! Leider hat es knapp nicht für einen zweiten Sitz gereicht. Trotzdem zieht Rolf Seifert für uns erneut und mit einem weiterlesen…

Wahlprogramm in einfacherer Sprache

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Wir sind die Linke Liste. Uns ist eine gute Zugänglichkeit von informationen für alle Menschen im Landkreis ein wichtiges Anliegen. Deshalb haben wir unser Langwahlprogramm in einfacherer Sprache zusammengefasst. Dazu haben wir digitale Hilfsmittel verwendet. Das Ergebnis wurde auch noch einmal von uns korrigiert. Ihr könnt es hier lesen: Einleitung: Die Linke Liste im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald setzt sich dafür ein, dass alle Menschen ein gutes weiterlesen…

Listenaufstellung zur Kreistagswahl

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Die Aufstellungsversammlung für die Kreistagswahl findet am Samstag, den 27. Januar 2024 im LINKS-Büro (Karlstr. 10 in Freiburg) statt. Beginn ist um 16 Uhr. Für die verschiedenen 10 Wahlkreise werden in geheimer Wahl die jeweiligen Listen aufgestellt. Wir suchen weiterhin interessierte Personen die sich eine Kandidatur auf unserer Liste vorstellen können. Wahlberechtigt sind nur Mitglieder der Linken Liste (Mitglied werden ist aber kostenfrei am Tag weiterlesen…

Kein Sozialticket?

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Unser Kreisrat Rolf Seifert gab bei der letzten Kreistagssitzung folgende Stellungnahme ab:  Er findet es furchtbar und enttäuschend, dass es dieses Jahr aus der Mitte des Kreistags keinen Antrag auf ein Sozialticket für den ÖPNV gibt. Nicht einmal von Seiten der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen. Zwar kann man argumentieren, dass der Mobilitätsanteil im Bürgergeld für den Kauf einer 49€-Tickets ausreicht oder fast ausreicht. weiterlesen…

Aus dem Kreistagsgeschehen: Poolförderung und eine soziale Frage

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Im Rahmen einer Poolförderung unterstützt der Landkreis mit Zuschüssen Hilfs- und Beratungsstellen. 40.000 € stehen in diesem Fördertopf zur Verfügung, mit denen aktuell Frauenhorizonte, Rosa Hilfe, AK Leben und Checkpoint Aids-Hilfe unterstützt werden. Dieser Fördertopf soll einen festen finanziellen Deckel von 40.000€ bekommen, der auch nicht erhöht wird, wenn weitere Einrichtungen hinzukommen. Dies bedeutet, dass dann die Fördersumme aller Poolteilnehmer entsprechend sinkt. Deshalb gab es weiterlesen…