Kategorie: Kreistag

Zukunft des Helios-Rosmann-Krankenhauses in Breisach

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Stellungnahme zur Zukunft des Helios-Rosmann-Krankenhauses in Breisach von unserem Kreisrat Rolf Seifert Im Jahr 1998 wurden die drei Kliniken im Landkreis für eine symbolische Mark an einen privaten Träger verscherbelt. Ein politischer Fehler mit Ansage – und einer, der uns heute teuer zu stehen kommt. Profitorientierte Kapitalgesellschaften haben im Gesundheitswesen nichts verloren. Gesundheit darf kein Geschäftsmodell sein! Spätestens seit 2018 hat Helios, die Tochter des weiterlesen…

Rede unserer Kreisrats Rolf Seifert zur CDU-Resolution

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Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier um eine sog. Resolution des Kreistags zum BTHG auf Antrag der CDU-Fraktion. Sie richtet sich wohl in erster Linie an die Landes- bzw. Bundesregierung. Ich würde es mal als einen Appell bezeichnen, bei dem es um Eingliederungshilfe und Bundesteilhabegesetz (BTHG) geht. Eingliederungshilfe ist eine Sozialleistung nach dem SGB IX, die Menschen mit Behinderungen ermöglichen weiterlesen…

Rede unserer Kreisrats zur Schließung der Klinik in Breisach

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Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nun viel gehört, meist wurde gesagt, dass die Schließung der 24/7-Notfallversorgung und danach der Klinik in Breisach „alternativlos“ sei. Das Argument „alternativlos“ schließt Alternativen a priori aus und sollte deshalb nicht in das Repertoire von Entscheidungsträgern gehören. Lassen Sie mich zunächst etwas zum „Gutachten zur Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg“ sagen. Gutachten sind immer eine gute Sache, weiterlesen…

Das sind wir: Linke Liste im Kreistag

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Die Linke Liste (LISB) ist ein unabhängiges Personenbündnis von Gewerkschaftern, Studierenden, Personen, die in zahlreichen sozialen und ökologischen Initiativen (wie zum Beispiel für den Erhalt der Rossmann-Klinik oder für ein Sozialticket) aktiv sind und auch Mitgliedern der Partei Die LINKE. Wir haben uns zur Kreistagswahl 2019 gegründet und waren seitdem erstmalig im Kreistag vertreten. Zur Kreistagswahl 2024 gelang uns mit einem verbesserten Ergebnis der erneute weiterlesen…

Pressemitteilung zu den Kürzungsmaßnahmen im Haushalt des Landkreises

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Die Linke Liste Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) kritisiert in einer neuen Pressemitteilung deutlich die beschlossenen Kürzungen im Haushalt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, welche auch vom Kreisrat Rolf Seifert in der Kreistagssitzung abgelehnt wurden. Der beschlossene Haushalt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald hat ein Volumen von ca. 520 Millionen € mit einem strukturellen Defizit von ca. 50 Millionen €. Das sind rund 10% des Budgets. Bei der Einreichung des Haushalts bei weiterlesen…

Rede unseres Kreisrats zu den Kürzungen im Haushalt

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Die nackten Zahlen sprechen eine klare Sprache. Der Haushalt hat ein Volumen von ca. 500 Millionen € mit einem strukturellem Defizit von ca. 50 Millionen €. Das sind rund 10%. Bei der Einreichung des Haushalts bezifferte Landrat Dr. Ante das eingeplante negative ordentliche Ergebnis für 2025 auf ca.19 Millionen€. Und erklärte, dass dieses Delta im Wesentlichen auf die massive Verletzung des Konnexitätsprinzips seitens des Landes weiterlesen…

Danke für 16997 Stimmen!

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Die Kreistagswahl ist vorbei. Wir bedanken uns bei allen Personen die uns ihre Stimme gegeben haben! Mit über 16997 Stimmen konnten wir das Ergebnis im Vergleich zur letzten Kreistagswahl um mehr als 50% ausbauen und haben insgesamt rund 2,1% der Stimmen auf uns vereinigen können! Leider hat es knapp nicht für einen zweiten Sitz gereicht. Trotzdem zieht Rolf Seifert für uns erneut und mit einem weiterlesen…

Wahlprogramm in einfacherer Sprache

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Wir sind die Linke Liste. Uns ist eine gute Zugänglichkeit von informationen für alle Menschen im Landkreis ein wichtiges Anliegen. Deshalb haben wir unser Langwahlprogramm in einfacherer Sprache zusammengefasst. Dazu haben wir digitale Hilfsmittel verwendet. Das Ergebnis wurde auch noch einmal von uns korrigiert. Ihr könnt es hier lesen: Einleitung: Die Linke Liste im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald setzt sich dafür ein, dass alle Menschen ein gutes weiterlesen…