Kategorie: Pressemitteilung

PM: Linke Liste stellt Weichen für die Zukunft

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Die Linke Liste Solidarischer Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) hat auf ihrer Mitgliederversammlung Moritz Kenk zum Sprecher gewählt und erstmals Michael Daub zum Moderator bestimmt. Zudem wurde ein neuer Arbeitsausschuss gewählt und die politischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre festgelegt. Bei der turnusmäßigen Mitgliederversammlung der Linken Liste Solidarischer-Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) standen vor allem Neuwahlen im Mittelpunkt. Die Mitglieder wählten Moritz Kenk, der das Amt bereits zuvor als Co-Sprecher innehatte, weiterlesen…

Zukunft des Helios-Rosmann-Krankenhauses in Breisach

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Stellungnahme zur Zukunft des Helios-Rosmann-Krankenhauses in Breisach von unserem Kreisrat Rolf Seifert Im Jahr 1998 wurden die drei Kliniken im Landkreis für eine symbolische Mark an einen privaten Träger verscherbelt. Ein politischer Fehler mit Ansage – und einer, der uns heute teuer zu stehen kommt. Profitorientierte Kapitalgesellschaften haben im Gesundheitswesen nichts verloren. Gesundheit darf kein Geschäftsmodell sein! Spätestens seit 2018 hat Helios, die Tochter des weiterlesen…

Pressemitteilung zu den Kürzungsmaßnahmen im Haushalt des Landkreises

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Die Linke Liste Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) kritisiert in einer neuen Pressemitteilung deutlich die beschlossenen Kürzungen im Haushalt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, welche auch vom Kreisrat Rolf Seifert in der Kreistagssitzung abgelehnt wurden. Der beschlossene Haushalt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald hat ein Volumen von ca. 520 Millionen € mit einem strukturellen Defizit von ca. 50 Millionen €. Das sind rund 10% des Budgets. Bei der Einreichung des Haushalts bei weiterlesen…

LISB stellt sich neu auf!

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Mark Rauschkolb und Moritz Kenk folgen auf Rolf Seifert als neue LISB-Sprecher Bei der kürzlich durchgeführten Sitzung der Linken Liste Solidarischer Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) wurde turnusgemäß ein neuer Vorstand (Arbeitsausschuss) gewählt. Der bisherige Arbeitsausschuss wurde von bisher 7 Personen auf nun insgesamt 11 Personen erhöht. Im Anschluss an die Neuwahl erklärte Rolf Seifert, nicht noch einmal als LISB-Sprecher kandidieren zu wollen. Er dankte allen für die weiterlesen…

PM: Linke Liste bedauert Einstellen des Frauennachttaxis in den Freiburger Umlandgemeinden

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Der Gemeinderat Freiburg strich auf einer vergangenen Gemeinderatssitzung die Mittel des Frauen-Nachttaxis für Fahrten in die Freiburger Umlandgemeinden. Den Wegfall dieses Angebots bedauert die Linke Liste Breisgau-Hochschwarzwald in einer Pressemitteilung und rief zugleich die Umlandgemeinden und den Landkreis dazu auf rasch Abhilfe zu schaffen. Die Linke Liste schreibt in ihrer Mitteilung, dass der Ablauf der Streichung ohne Übergang und Verhandlung zwischen den Kommunen sehr suboptimal weiterlesen…

PM: Job-Center kürzt Sozialhilfe – Mobilitätsgeld wird einbehalten

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Linke Liste fordert mit Nachdruck die Rücknahme der Kürzung. Aus einer Anfrage der Linken Liste im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald wurde bekannt, dass das Job-Center Breisgau-Hochschwarzwald mit Einführung des 9-Euro-Tickets allen Sozialhilfe-Empfängern den Mobilitätssatz gekürzt und die Differenz einbehalten hat. Diese Kürzung verurteilt die Linke Liste aufs Schärfste und fordert das Job-Center auf, die Kürzung zurückzunehmen. Für die Linke Liste stellt dieses Vorgehen einen klaren Bruch mit weiterlesen…

Linke Liste fordert Erhalt des Labors in der Breisacher Helios Rosmann Klinik

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Gegen Profitmaximierung und für Patientenwohl Wie der Helios-Geschäftsführer Dr. Schmidt in einer kürzlich durchgeführten Betriebsversammlung mitgeteilt hat, soll das bisherige Labor in der Rosmann-Klinik in Breisach zum 1.September 2022 aufgelöst und durch sogenannte Point-of-Care Schnelltests (POCT) ersetzt werden. Teilweise sollen Breisacher Blutproben in die Heliosklinik Müllheim geschickt werden. Dies hat dramatische Auswirkungen auf die Gesundheitsvorsorge in der Region. Die Nachteile von Point-of-Care-Tests (bezeichnenderweise „Schnelltests“ oder weiterlesen…

PM: Linke Liste fordert soziale und ökologische Kriterien beim Richtlinienkonzept für Rücklagen

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Stellungnahme zu den Anlagekriterien des Zweckverbands Gewerbegebiet Breisgau Äußerst irritiert ist die Linke Liste Solidarischer Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) über die Auswahl der Anlagekriterien für Rücklagen des Zweckverbands Gewerbegebiet Breisgau. Wie die BZ berichtete, hat sich nach anfangs finanziell angespannten Jahren die finanzielle Lage im Zweckverband, dem neben einigen Kommunen auch der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald angehören, zum Positiven gewendet. Es konnten zwischenzeitlich Rücklagen in Höhe von rund 10 weiterlesen…