Kategorie: Kreistag

Wir wollen Fessenheim abschalten und für einen fairen Strukturwandel sorgen

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Sowas kann man sich echt nicht ausdenken: Um für einen fairen Strukturwandel in der Region um Fessenheim zu sorgen, soll nach der Abschaltung ein binationaler Gewerbepark geschaffen werden. Hieran beteiligt sich der Landkreis jetzt mit symbolischen 20.000 Euro. In der Abstimmung dazu stimmte die AfD als einziges gegen die Beteiligung. Stattdessen fanden sie, dass man das Geld lieber in der Schulhofbegrünung einsetzen sollte. Solche Positionen weiterlesen…

Klimanotstand anerkennen

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Die SPD-Fraktion im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald hat den Antrag eingebracht, für den Landkreis den Klimanotstand zu erklären. Der Antrag geht auf zwei Initiativen zurück: Sowohl die Jusos, wie auch wir als Linke Liste haben unabhängig voneinander entsprechende Texte vorbereitet. Der jetzt eingereichte Antrag wurde dann aus diesen Dokumenten entwickelt. Das Ziel dieses Antrags ist nicht etwa Alarmismus oder Symbolpolitik. Der Kern ist vielmehr, dass jede Planung weiterlesen…

Badische Zeitung: Zur Kreistagswahl 2019 treten 442 Bewerber an

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„…neben den sechs im Kreistag vertretenen Parteien und Gruppierungen, CDU, Freie Wählergemeinschaft, SPD, Grüne, FDP und AfD, tritt eine neue Liste an. Allerdings steht die „Linke Liste – Soldarischer Breisgau-Hochschwarzwald (LISB)“ nur in vier Wahlkreisen auf dem Stimmzettel. Das ist der Fall in den Kreisen Ehrenkirchen, March, Müllheim und Kirchzarten. LISB definiert sich als offenes Personenbündnis. Sie wird von der Partei Die Linke unterstützt. Laut weiterlesen…

Die Linke Liste – Solidarischer Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) will in den Kreistag einziehen.

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Die Linke Liste ist ein offenes Personenbündnis und tritt in den Wahlkreisen March, Kirchzarten, Ehrenkirchen und Müllheim zur Kreistagswahl an. Sie wird von der LINKEN Breisgau-Hochschwarzwald unterstützt, arbeitet aber parteiunabhängig und ist eigenständig mitgliedschaftlich organisiert. Die Linke Liste wurde am Donnerstag den 04. April vom Kreiswahlausschuss zur Kreistagwahl zugelassen. Politisch wird sich die Linke Liste vor allem auf das Soziale und Ökologische konzentrieren: Sie fordert weiterlesen…