PM: Linke Liste fordert soziale und ökologische Kriterien beim Richtlinienkonzept für Rücklagen

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Stellungnahme zu den Anlagekriterien des Zweckverbands Gewerbegebiet Breisgau Äußerst irritiert ist die Linke Liste Solidarischer Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) über die Auswahl der Anlagekriterien für Rücklagen des Zweckverbands Gewerbegebiet Breisgau. Wie die BZ berichtete, hat sich nach anfangs finanziell angespannten Jahren die finanzielle Lage im Zweckverband, dem neben einigen Kommunen auch der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald angehören, zum Positiven gewendet. Es konnten zwischenzeitlich Rücklagen in Höhe von rund 10 weiterlesen…

Fahrraddemo: „Sicher Radfahren im Hexental“

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Beeindruckende Aktion des Klimaschutznetzwerks Hexental am Samstag, den 9. Juli für mehr Sicherheit und Vorfahrt für Radler im Hexental mit rund 150 Teilnehmern. Die Strecke führte von Bollschweil nach Merzhausen. Mit dabei war auch unser Kreisrat Rolf Seifert. Auch die Badische Zeitung berichtete: https://www.badische-zeitung.de/bei-raddemo-durchs-hexental-will-initiative-auf-maengel-der-strecke-hinweisen–214757684.html und https://www.badische-zeitung.de/fahrraddemo-durch-das-hexental–214902303.html Organisator Jürgen Lieser Klimaschutznetzwerk Hexental zog folgendes Resümee: „Der Veranstalter, das Klimaschutznetzwerk Hexental, hatte mit 60 bis 80 Teilnehmerinnen weiterlesen…

PM: Nachhaltigkeit statt Strohfeuer

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Linke Liste fordert verbesserte Netz- und Taktdichte und Sozialticket statt allein 9-Euro-Ticket Mit großem Interesse verfolgt die Linke Liste Breisgau-Hochschwarzwald (LISB) die aktuelle kontroverse Diskussion um das geplante Neun-Euro-Ticket. Was zuerst nach einer guten Idee im Sinne einer dringend notwendigen Verkehrswende klingt, wird in der Praxis vor Ort ganz schnell schwierig. Egal ob auf Sylt (siehe TAZ-Artikel https://taz.de/Debatte-um-Neun-Euro-Ticket/!5847834/) oder am Feldberg (siehe BZ-Artikel https://www.badische-zeitung.de/der-feldberg-rechnet-mit-ansturm-wegen-des-neun-euro-tickets–212440145.html) Die weiterlesen…

Spaß muss sein

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Als ich den Bericht über den ICE-Halt in Ringsheim las, warf ich einen Blick in den Kalender: Es war nicht der 1. April! Tatsächlich soll nun der ICE täglich in der 2500-Einwohner-Gemeinde Halt machen. Damit Europa-Park-Gäste aus dem Norden schneller in den Vergnügungspark kommen. Die Familie Mack wird’s freuen. Zufällig sind sie ja CDU-Mitglieder. Da lässt sich das Verkehrsministerium nicht lumpen. Erinnert sei daran, dass weiterlesen…

Offener Brief zur Übernahme des UHZ in Bad Krozingen

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Zur Übernahme des Universitäts-Herzzentrum Bad Krozingens durch die Universitätsklinik Freiburg haben wir einen offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann und Wissenschaftsministerin Bauer geschrieben. Ihr findet ihn hier in vollem Wortlaut: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, sehr geehrte Frau Ministerin Bauer, das Universitäts-Herzzentrum Bad Krozingen (UHZ) soll zum 01. Januar 2021 von derUniversitätsklinik Freiburg (UKF) übernommen werden. Dadurch verliert das UHZ bedauerlicherweise seinen Betriebsrat, was darin resultiert, weiterlesen…

Leserbrief unseres Kreisrats zur Versteigerung von Grundstücken in Titisee-Neustadt

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Wie schön, wenn eine Kommune gemeindeeigene Grundstücke für ein neues Baugebiet hat. Was für tolle Möglichkeiten bieten sich ihr damit. Sie kann die Grundstücke preisgünstig an Familien vergeben, oder für sozial schwache Bevölkerungsschichten. Oder für Ortsansässige. Ein gutes Stück sozialer Wohnungsbaupolitik, was auch gut für die Bevölkerungsstruktur ist und eine gute Zukunftsperspektive. Gerade in Zeiten, wo Grundstücks- und Immobilienpreise geradezu explodieren sowie Mieten für Gering– weiterlesen…

Erstes LISB-Plenum in Präsenz

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Wir freuen uns unser erstes Präsenz-Plenum nach der Corona-Pause ankündigen zu dürfen. Wir treffen uns am Freitag den 18.September um 18:00 Uhr im Linksbüro (Karlstr.10, Freiburg) zu unserem nächsten Treffen. Themen des Plenums sind u.a. der Bericht aus dem Kreistagsgeschäft und aus der SPD-Fraktion, der Nahverkehrsplan, die Situation der Becker-Klinik und der Post-Fessenheim-Prozess. Gerne könnt ihr auch auf dem Treffen noch weitere wichtige Themen für weiterlesen…

Rede unseres Kreisrats zur Mahnwache zum Atombombenabwurf in Hiroshima

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Unser Kreisrat Rolf Seifert hat anlässlich der Mahnwache zum Jahrestags des Abwurfs in Hiroshima eine Rede verfasst, die er leider nicht halten konnte wir aber hier noch einmal veröffentlichen. Der 6. August ist ein schlimmer, ein furchtbarer Tag für die Menschheit. Vor genau 75 Jahren erfolgte der erste kriegerische Atombombenabwurf. Über Japan, genau über Hiroshima. Ausgeführt von der US-Armee, auf Befehl von US-Präsident Harry S. weiterlesen…