Die Linke Liste (LISB) ist ein unabhängiges Personenbündnis von Gewerkschaftern, Studierenden, Personen, die in zahlreichen sozialen undökologischen Initiativen (wie zum Beispiel für den Erhalt der Rossmann-Klinik oder ein Sozialticket) aktiv sind und auch Mitgliedern der Partei Die LINKE. Wir haben uns zur Kreistagswahl 2019 gegründet und waren seitdem erstmalig im Kreistag vertreten.

Wir treten an zur Kreistagswahl für mehr soziale Gerechtigkeit und wirksamen Klimaschutz im Landkreis.

Wir treffen uns regelmäßig an verschiedenen Orten im Landkreis und freuen uns über ihre Unterstützung. Sprechen Sie uns gerne an oder schreiben Sie uns.

Was wir im Kreistag erreicht haben:

Seit der letzten Kommunalwahl sind wir erstmals im Kreistag vertreten. Unser Kreisrat Rolf Seifert ist in den Ausschüssen ‘Wirtschaft, Verkehr und Umwelt’ und ‘Jugendhilfe’ aktiv. Er engagiert sich im Sportkreis, in den Arbeitskreisen  ‘Begleitausschuss Klima’, ‘Bedarfe und Chancen von ehrenamtlicher Jugendarbeit im Landkreis’ sowie ‘Frühe Hilfen’. Für die LISB hat er zahlreiche Anträge initiiert und mitinitiiert.

Dadurch konnte erreicht werden, dass:

• der Landkreis eine Klimaoffensive gestartet hat.

• ein Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept erarbeitet wurde, das sich bereits in Umsetzung befindet.

• die Kürzung für die Förderung des Jugendbreitensports zurückgenommen wurde.

• die Förderung des Kreisjugendrings erstmals nach 20 Jahren erhöht wurde.

• der Kreis der ‘Initiative Motorradlärm’ beigetreten ist und sich endlich diesem Thema widmet.

• der Kreistag jährlich über den Stand und Entwicklung der prekären Situation der KiTa-Plätze unterrichtet wird.

• auch in Ausschusssitzungen alle Tagesordnungspunkte öffentlich behandelt werden müssen und dadurch der Kreistag transparenter wurde.

Weitere Schlaglichter unserer Arbeit:

• Rolf Seifert hat für die LISB einen interfraktionellen Antrag für mehr Sicherheit des Radverkehrs im Hexental initiiert. Dieser wurde allerdings von der Verwaltung unter für uns nicht nachvollziehbaren Gründen nicht zur Abstimmung zugelassen.
• Jedes Jahr wurde die Einführung eines Sozialtickets im ÖPNV gefordert. Diese scheiterte jeweils an der Blockade der rechtskonservativen Mehrheit (CDU, Freie Wähler, FDP, AfD) im Kreistag. Sozial geht anders!

Wenn Ihnen unsere Arbeit gefällt, dann gehen Sie am 9.Juni zur Wahl und geben Sie alle möglichen Stimmen für die LISB! Die Linke Liste kandidiert in allen 10 Wahlkreisen.

Bitte geben Sie unseren Kandidiereden die maximale Anzahl an Stimmen! Die maximale Anzahl an Stimmen ist hierbei Wahlkreis zu Wahlkreis verschieden und kann auf dem Stimmzettel gefunden werden!

Das ist uns wichtig:

Bezahlbares Wohnen im Landkreis

Wir werden eine soziale und ökologische Boden- und Baupolitik in den Gemeinden unterstützen. Der Bau von preiswerten und barrierefreien Wohnungen durch kommunale und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften muss gefördert werden. Daher fordern wir die Gründung einer Kreisgesellschaft oder -genossenschaft für sozialen Wohnungsbau.

Gesundheitsversorgung vor Ort sichern

Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht den Kapitalinteressen privater Konzerne dienen. Daher fordern wir die Rückführung der 3 HELIOS-Kliniken (Breisach, Müllheim und Titisee-Neustadt) in Gemeinwohl orientierte Trägerschaft und eine Option für eine deutsch-französische Klinik in Breisach. Wir fordern den Erhalt der wohnortnahen Grund- und Regelversorgung und Notfallversorgung und lehnen jegliche Schließung und Teilschließungen von Krankenhäusern ab.

Energiewende ökologisch und sozial gestalten

Wir werden die Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften stärker fördern. Es braucht in Zusammenarbeit mit Gemeinden mehr Windräder, Solaranlagen, Geothermie undWasserkraftwerke. Energieautarke Gemeinden und Haushalte sollen hierbei die Zielsetzung sein. Durch Energiesparchecks sollen finanziell benachteiligte Haushalte unterstützt werden. Der Landkreis soll sich gegen Stromsperren einsetzen, da die Stromversorgung ein wesentlicher Teil der elementaren Daseinsvorsorge ist.

Das Leben im Landkreis muss für alle bezahlbar sein

Wir wollen Menschen mit geringem Einkommen entlasten mit bezahlbaren Kitas und einem Sozialticket für den ÖPNV im Landkreis. Wir fordern eine kostenlose Beförderung von Schülerinnen und Schülern und die Einführung von günstigen Senioren- und Azubitarifen im ÖPNV. Der Landkreis ist für die Umsetzung des gesetzlich garantierten Kitaplatzes verantwortlich und muss deshalb seiner Kontrollfunktion bei den Gemeinden Nachdruck verleihen.

Umweltfreundliche Mobilitätswende

Der ÖPNV im Landkreis muss sowohl in der Fläche als auch im Takt barrierefrei ausgebaut werden. Das Radwegenetz muss verkehrssicher erweitert und durch Radschnellwege ergänzt werden. Carsharing-Angebote und Frelo-Stationen für die letzte Meile in den Kreisgemeinden müssen gefördert und ausgebaut werden. Wir fordern kreisweite Tempolimits zum Schutz der Menschen vor Lärm und Abgasen.

Klimaschutz und Klimaanpassung

Längst ist der menschengemachte Klimawandel auch in unserem Landkreis angekommen u.a. mit extremenWetterereignissen wie Hitze und Dürre, aber auch Stürmen und Überschwemmungen. Deshalb setzen wir uns vehement für konsequente Klimaschutzmaßnahmen, aber auch für Maßnahmen zur Klimaanpassung ein, um Menschen und Natur vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.

Solidarität statt Hetze

Wir lassen nicht zu, dass benachteiligte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden und stellen uns Rassisten entschieden in den Weg. Wir wollen einen Landkreis für alle, in dem wirklich alle Menschen am Leben teilhaben und dieses mitgestalten können. Wir schließen jede Form der Zusammenarbeit mit rechtsradikalen, faschistischen Organisationen kategorisch aus.

Investitionen für lebenswerte Kommunen

Wir fordern, dass die Finanzen von Landkreisen, Städten und Gemeinden mit einer gerechten Steuerpolitik auf Bundes- und Landesebene gestärkt wird. Diese muss hohe Einkommen und Millionen-Erben zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben wieder stärker heranziehen

Kultur für Alle

Kulturangebote vor Ort wie lokale Kinos, Theater, Jugend- und Vereinshäuser wollen wir stärken und ausbauen. In jeder Gemeinde muss es einen konsumfreien Treffpunkt für Jung und Alt geben. Vereine und ehrenamtliches Engagement bilden das Rückgrat des sozialen Lebens im ländlichen Raum und müssen entsprechend vom Landkreis gefördert werden.