Die Politik der Linken Liste ist sozial, ökologisch und solidarisch. Wir wollen ein gutes Leben für alle vor Ort erreichen und spürbare Verbesserungen für benachteiligte Menschen herbeiführen.
Wir wollen, dass alle Menschen, die im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald leben, an der Gesellschaft teilhaben können und ihnen eine Stimme geben und setzen uns insbesondere für Minderheiten und Menschen in prekären Lebenslagen ein.
Unsere Politik ist nicht karitativ, sie ist emanzipatorisch. Sie entwickelt sich gemeinsam mit den Betroffenen und setzt auf das gemeinsame Handeln der Betroffenen. Gesellschaftliche Veränderung braucht dabei oftmals Zeit und entsteht aus einem Zusammenspiel der Akteure mit Druck von inner- und außerhalb der Parlamente.
Das ist uns wichtig:
Bezahlbares Wohnen im Landkreis
Wir werden eine soziale und ökologische Boden- und Baupolitik in den Gemeinden unterstützen. Der Bau von preiswerten und barrierefreien Wohnungen durch kommunale und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften muss gefördert werden. Daher fordern wir die Gründung einer Kreisgesellschaft oder -genossenschaft für sozialen Wohnungsbau.
Gesundheitsversorgung vor Ort sichern
Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht den Kapitalinteressen privater Konzerne dienen. Daher fordern wir die Rückführung der 3 HELIOS-Kliniken (Breisach, Müllheim und Titisee-Neustadt) in Gemeinwohl orientierte Trägerschaft und eine Option für eine deutsch-französische Klinik in Breisach. Wir fordern den Erhalt der wohnortnahen Grund- und Regelversorgung und Notfallversorgung und lehnen jegliche Schließung und Teilschließungen von Krankenhäusern ab.
Energiewende ökologisch und sozial gestalten
Wir werden die Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften stärker fördern. Es braucht in Zusammenarbeit mit Gemeinden mehr Windräder, Solaranlagen, Geothermie undWasserkraftwerke. Energieautarke Gemeinden und Haushalte sollen hierbei die Zielsetzung sein. Durch Energiesparchecks sollen finanziell benachteiligte Haushalte unterstützt werden. Der Landkreis soll sich gegen Stromsperren einsetzen, da die Stromversorgung ein wesentlicher Teil der elementaren Daseinsvorsorge ist.
Das Leben im Landkreis muss für alle bezahlbar sein
Wir wollen Menschen mit geringem Einkommen entlasten mit bezahlbaren Kitas und einem Sozialticket für den ÖPNV im Landkreis. Wir fordern eine kostenlose Beförderung von Schülerinnen und Schülern und die Einführung von günstigen Senioren- und Azubitarifen im ÖPNV. Der Landkreis ist für die Umsetzung des gesetzlich garantierten Kitaplatzes verantwortlich und muss deshalb seiner Kontrollfunktion bei den Gemeinden Nachdruck verleihen.
Umweltfreundliche Mobilitätswende
Der ÖPNV im Landkreis muss sowohl in der Fläche als auch im Takt barrierefrei ausgebaut werden. Das Radwegenetz muss verkehrssicher erweitert und durch Radschnellwege ergänzt werden. Carsharing-Angebote und Frelo-Stationen für die letzte Meile in den Kreisgemeinden müssen gefördert und ausgebaut werden. Wir fordern kreisweite Tempolimits zum Schutz der Menschen vor Lärm und Abgasen.
Klimaschutz und Klimaanpassung
Längst ist der menschengemachte Klimawandel auch in unserem Landkreis angekommen u.a. mit extremenWetterereignissen wie Hitze und Dürre, aber auch Stürmen und Überschwemmungen. Deshalb setzen wir uns vehement für konsequente Klimaschutzmaßnahmen, aber auch für Maßnahmen zur Klimaanpassung ein, um Menschen und Natur vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.
Solidarität statt Hetze
Wir lassen nicht zu, dass benachteiligte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden und stellen uns Rassisten entschieden in den Weg. Wir wollen einen Landkreis für alle, in dem wirklich alle Menschen am Leben teilhaben und dieses mitgestalten können. Wir schließen jede Form der Zusammenarbeit mit rechtsradikalen, faschistischen Organisationen kategorisch aus.
Investitionen für lebenswerte Kommunen
Wir fordern, dass die Finanzen von Landkreisen, Städten und Gemeinden mit einer gerechten Steuerpolitik auf Bundes- und Landesebene gestärkt wird. Diese muss hohe Einkommen und Millionen-Erben zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben wieder stärker heranziehen
Kultur für Alle
Kulturangebote vor Ort wie lokale Kinos, Theater, Jugend- und Vereinshäuser wollen wir stärken und ausbauen. In jeder Gemeinde muss es einen konsumfreien Treffpunkt für Jung und Alt geben. Vereine und ehrenamtliches Engagement bilden das Rückgrat des sozialen Lebens im ländlichen Raum und müssen entsprechend vom Landkreis gefördert werden.