Newsletter März 2023

Veröffentlicht amAutorlinkelistebh

Newsletter der Linken Liste Solidarischer Breisgau–Hochschwarzwald (LISB)

Ausgabe 03/2023


Liebe LISBler*Innen, liebe Freunde, liebe Newsletter-Leser*Innen,
in dieser Ausgabe wollen wir wieder berichten, was in der letzten Zeit passiert ist und was wir
unternommen haben.
Natürlich freuen wir auch weiterhin über Kommentare, Berichte, Kritik und sonstiges, die wir
gerne in diesem Newsletter publizieren.


Zunächst ein Bericht aus dem Kreistagsgeschehen:

Auf der JHA – Sitzung im November wurde meinem Antrag im Kreistag mit breiter Mehrheit zugestimmt, dass die Verwaltung jährlich einen Bericht über die Kindertagesbetreuung im Landkreis Breisgau–Hochschwarzwald vorlegen muss. Dies war dringend notwendig, da die Situation in den Kitas äußerst prekär ist und der letzte Bericht schon 7 Jahre zurücklag.
Bei der Kreistagssitzung im November wurde die Einführung des landesweiten Jugendtickets auf dem Gebiet des Regio–Verkehrsverbundes Freiburg (RVF) beschlossen. Das Ticket erhalten können Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs und Schüler:innen, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs. Der Jahrespreis beträgt 365 EUR. Die Kosten trägt das Land zu 70%, die kommunalen Aufgabenträger zu 30%.

Die Kreistagsfraktionen von Bündnis90/Grüne und SPD stellten am 30.10.2022 unter der Überschrift „49 EUR Ticket für alle ermöglichen“ folgenden Antrag:
„Der Kreistag möge beschließen, das 49 € Ticket für alle Kreiseinwohner erreichbar zu machen. Deshalb wird der Mobilitätsanteil am Bürgergeld, der 45,02 € beträgt, allen Leistungsempfängern bei Bezug des 49 € Tickets um 3,98 € entsprechend aufgestockt. Die Förderung kann ab dem 1. März 2023 auf alle Personen beschränkt werden, die nicht in den
Genuss des landesweiten Jugendtickets kommen.“
Ich hatte ziemlich große Probleme mit diesem Antrag, der als Ersatz für das Sozialticket gedacht war, da im Mobilitätsanteil ja nicht nur die Kosten für das Busticket enthalten sind, sondern alles was mit Mobilität zusammenhängt, wie zum Beispiel Fahrradkosten. Leider fand ich dazu keine Zustimmung seitens der SPD–Fraktion. Bei der diesbezüglichen Kreistagssitzung im Dezember wurde dann der Antrag zurückgestellt, da die Modalitäten des 49–Euro–Tickets noch nicht geregelt waren. Seitens der konservativen Mehrheit im Kreistag wurde allerdings auch für diesen weichgespülten Antrag Ablehnung  signalisiert.

Am Freitag, den 20.01.2023 fand in der Spitalkirche Breisach auf Einladung der BI „Rettet unsere Rosmann–Klinik (RUK)“, bei der einige LISB–Mitglieder aktiv beteiligt sind, ein spannender Vortrag von Dr. Thomas Strohschneider zu Thema „Krankenhaus im Ausverkauf“ statt. In seinem Vortrag berichtete er aus eigener Erfahrung wie Konzerne Rendite aus dem
solidarischen Systems unseres Gesundheitswesens erzielen. Dies hat erschreckende Folgen für Patienten, Ärzte und das Pflegepersonal. Wenn die Gewinnmaximierung einen höheren Stellenwert hat als die ärztliche Heilkunst, ist es höchste Zeit, sich für Änderungen einzusetzen.

LISB–Mitgliederversammlung

Am 23.Februar fand eine LISB–Mitgliederversammlung im LINKS–Büro statt. Dabei wurde der LISB Arbeitsausschuss neu gewählt. Neben den bisherigen Mitgliedern Iris Gojowczyk, Lothar Schuchmann, Moritz Kenk und Markus Jakobs, die allesamt wieder in das Gremium gewählt wurden, ist nun auch Rolf Seifert in den Ausschuss gewählt worden. Weitere Punkte der Versammlung waren die Vorbereitungen zur Kreistagswahl im nächsten Jahr.

Unsere Aktionen in der letzten Zeit:
Infostand zum Thema „Bezahlbares Wohnen“ in Merzhausen
Am Samstag, den 4. März waren wir auch in Merzhausen mit einem Infostand vertreten.
Auch hier zeigte sich, dass dieses Thema auf großes Interesse stößt und dass sich die Bevölkerung sich große Sorgen um die Situation auf dem Wohnungsmarkt macht. Wieder konnten wir viele interessante Gespräche führen und eine Vielzahl von Flyern mit unseren Forderungen verteilen.

Infostand zum Thema „Bezahlbares Wohnen“ in Müllheim

Auch im Umland von Freiburg steigen die Grundstücks– und Mietpreise weiter an. Normal– und Geringverdiener
müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Nach der erfolgreichen Aktion in Kirchzarten machten LISB–Mitglieder am 26. November auch in Müllheim mit einem Infostand auf die prekäre Wohnsituation aufmerksam. Die Aktion stieß auf große und positive Resonanz in der Bevölkerung, viele gute Gespräche wurden geführt und noch mehr Flugblätter zu diesem Thema wurden verteilt. Weitere Aktionen in weiteren Kommunen sind geplant.

 

Weitere Planungen:

Am 30. März kommt der Film „Höchstens vier Wochen„ im Kino Breisach zur Aufführung.
Zum Inhalt:
Seit den 90ern wurde unser Gesundheitssystem Stück für Stück kommerzialisiert – um Kosten zu sparen. Es wurden immer kränkere Patienten behandelt und immer mehr Aufgaben landeten bei immer weniger Beschäftigten. Und immer mehr verlassen den Beruf. Doch anstatt zu kündigen oder die schlechten Bedingungen weiter hinzunehmen haben sich
die Beschäftigten der Unikliniken NRWs dazu entschieden um ihre Berufe zu kämpfen. Die Dokumentation begleitet die Beschäftigten der Kliniken, die Krankenschwestern und Pfleger durch die Höhen und Tiefen, die Gerichtsprozesse und Landtagsbeschlüsse und die komplizierten letzten Tage des Streiks für den Tarifvertrag Entlastung. Für die Filmvorführung steht dabei Ingo Busch als Gewerkschaftssekretär von ver.di zur Verfügung. Das ist insofern sehr erfreulich, weil er der zuständige für die Uniklinik in Freiburg ist und damit die Thematik um die es im Film geht sehr gut kennt.

Termine:

30. März 2023: Filmvorführung „Höchstens vier Wochen„ im Kino Breisach
2024: Kommunalwahl in Baden–Württemberg mit Kreistagswahl Breisgau–Hochschwarzwald

Kontakt zur Redaktion:

rolf.seifert.lisb@gmx.de
V.i.S.d.P.: Rolf Seifert, Dorfstr.60, 79280 Au