Aus dem Kreistagsgeschehen: Poolförderung und eine soziale Frage

Im Rahmen einer Poolförderung unterstützt der Landkreis mit Zuschüssen Hilfs- und Beratungsstellen. 40.000 € stehen in diesem Fördertopf zur Verfügung, mit denen aktuell Frauenhorizonte, Rosa Hilfe, AK Leben und Checkpoint Aids-Hilfe unterstützt werden.

Dieser Fördertopf soll einen festen finanziellen Deckel von 40.000€ bekommen, der auch nicht erhöht wird, wenn weitere Einrichtungen hinzukommen. Dies bedeutet, dass dann die Fördersumme aller Poolteilnehmer entsprechend sinkt.

Deshalb gab es einen Gegenantrag der Grünen-Fraktion, der von unserem Kreisrat Rolf Seifert vehement unterstützt wurde (siehe auch https://www.badische-zeitung.de/beratung-wird-weiter-gefoerdert-x1x).

Dieser forderte, dass mit jedem neuen Poolteilnehmer die Poolfördersumme um 10000€ erhöht werde.

Leider wurde dieser Antrag von der rechts-konservativen Kreistagsmehrheit abgelehnt. Dies ist leider ein Muster, dass sich immer wieder bei Abstimmungen über Themen mit Sozialbezug wiederholt. So wird unter anderem das Sozialticket immer wieder von der ähnlichen Personenkonstellation abgelehnt.

Was darüber hinaus aber verwunderlich und enttäuschend war, ist, dass auch die SPD-Fraktion mit der konservativen Mehrheit stimmte. Dies bedauern wir als Linke Liste zutiefst.